Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf haben sich am 31.12.2023 erneut etwa einhundert Leute versammelt, um an der jährlichen Anti-Knast-Kundgebung teilzunehmen. Dem abolitionistischen Aufruf der Gruppe Solidarity 1803 unter dem Motto „Silvester zum Knast!“ hatte sich natürlich auch das Autonome Knast-Projekt angeschlossen, ebenso wieder das ASN Köln.
Die überwiegend aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum kommenden Teilnehmer*innen zündeten am frühen Abend Feuerwerk und riefen über die Knastmauern hinweg lautstark Parolen gegen das systematische Wegsperren. Die Forderung „Freiheit für alle Gefangenen“ galt dabei nicht nur den „politischen“, sondern auch den aus sozialen Gründen Inhaftierten.
Schließlich ist „abseits des aktuellen Trends von Strafrechtsverschärfungen – trotz eines kontinuierlichen Rückgangs von Straftaten – (…) längst die Einsicht eingekehrt, dass Freiheitsstrafen Verbrechen nicht verhindern und auch sonst der Gesellschaft wenig praktischen Nutzen bieten.“ (https://www.cilip.de/2021/04/12/zwischen-praxis-und-utopie-alternativen-zu-knast-und-strafe/)
Doch da das Wegsperren von unliebsamen Personen, die wegen illegaler Handlungen verurteilt wurden, auch in einer parlamentarischen Demokratie zum Alltag gehört, sind die Haftanstalten voll mit Menschen in Sicherheitsverwahrung, Ordnungshaft und Jugendarrest. Viele verbüßen auch Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die gerichtlich verhängten Strafgelder nicht zahlen können.
Hinzu kommen Untersuchungsgefangene, sowie Abschiebehäftlinge (und an den EU-Außengrenzen Gefangene), die eingesperrt werden, ohne dass sie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Die harte Hand des von Rassismus geprägten Justizsystems trifft erbarmungslos vor allem von Armut und Ausgrenzung Betroffene, die wegen Diebstahl von Lebensmitteln, Fahren ohne Fahrschein oder Drogendelikten weggesperrt werden.
Darüber hinaus möchten wir daran erinnern, dass weltweit nicht nur politische Aktivist*innen und Umweltschützer*innen verfolgt und eingesperrt werden, sondern auch Gewerkschafter*innen und Journalist*innen. Oder Menschen, die aufgrund ihres Lebensstils oder ihrer ethnischen Identität staatlichen bzw. religiösen Repressionen ausgesetzt sind, wobei sie in vielen Ländern auch noch mit der Todestrafe bedroht werden.
Wer jedoch in bundesdeutschen Haftanstalten sitzt, wird unter dem Vorwand einer kapitalistischen Resozialisierung auch zu skandalös unterbezahlter Zwangsarbeit verpflichtet: „Aufgrund der Arbeitspflicht werden Strafgefangene nicht als Arbeitnehmerinnen definiert. Diese Nichtanerkennung ist folgenreich, denn Strafgefangene können keine Arbeitnehmerinnenrechte in Anspruch nehmen. Für sie gelten demzufolge keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards, d.h. keine gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung, keine Urlaubs- oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, kein Organisierungs- oder Streikrecht. Strafgefangenen wird zudem kein Anspruch auf den Mindestlohn zugestanden.“ (https://www.grundrechtekomitee.de/details/doppelt-bestraft-arbeitszwang-und-ausbeutung-in-haft)
All dies sind Gründe genug, um gegen die Institution Gefängnis nicht nur an Silvester, sondern immer wieder auf die Straße zu gehen. Und eine radikale Überwindung des unterdrückerischen staatlichen Strafsystems zu fordern, beispielsweise durch Föderung von solidarischen Alternativen wie selbstbestimmte Transformative Gerechtigkeit.
Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ruft zur
Unterstützung der spanischen CNT-IAA auf, da sich diese
traditionsreiche Basisgewerkschaft seit Jahren gegen vielfältige
Repressionen zur Wehr setzen muss. Den Anarchosyndikalist*innen drohen
hohe Geldstrafen, Enteignung und sogar Gefängnis, weshalb folgender
Appell leider immernoch dringend nötig ist: Die IAA und ihre Sektionen verteidigen
Das
Internationale Sekretariat der IAA möchte hiermit öffentlich eine Reihe
von Angriffen verurteilen, welche ihre Sektionen in verschiedenen
Teilen der Welt seit Jahren erleiden müssen. Wieder einmal sind wir
gezwungen unsere internationale Organisation gegen solche Aggressionen
zu verteidigen.
Es ist schwer zu sagen, wann diese Angriffe begonnen haben, aber wir
wagen zu behaupten, dass es 2016 war. Damals waren die spanische CNT und
die italienische USI noch IAA-Sektionen haben Stellungnahmen über die
Notwendigkeit zu einem „Neubeginn“ der IAA veröffentlicht. Diese
Sektionen hatten auf mehreren IAA-Kongressen eine Reihe von Anträgen
gestellt, die abgelehnt wurden. Sie schlugen vor, dass einige wenige
Sektionen die Mehrheit der Stimmen in der IAA übertragen bekommen
sollte, wobei die spanische CNT vorherrschend würde. Und der Zugang zur
IAA sollte ausschließlich „großen“ Organisationen vorbehalten sein.
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung waren gezielt darauf
ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die drei Sektionen, welche den
„Neubeginn“ der IAA herbeiführen wollten, die Organisation kontrollieren
könnten. Damit hätte der „Neubeginn“ der IAA nur mit den Stimmen dieser
drei größeren Sektionen beschlossen werden können, ohne die Meinungen
der Mehrheit der Sektionen zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um
die spanische CNT, die italienische USI und die deutsche FAU.
Die USI in Italien war seit Jahren umstritten, weil sie sich an
Betriebsratswahlen beteiligt, die in Italien RSU heißen. Offensichtlich
handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Grundsatz der direkten
Aktion als Kampfmethode der Arbeiter*klasse. Die USI akzeptierte also
die Delegation des Kampfes an Betreibsräte, vertikale Körperschaften und
Vermittler*innen, welche den Konflikt zwischen Arbeiter*innen und Chefs
verwässern und ausbremsen. Sie helfen dabei, die Möglichkeit der
Arbeiter*innen selbst zu entscheiden und für sich zu kämpfen stattdessen
in die Hände einer Betriebsbürokratie zu legen, welche vom Staat und
den Arbeitgeber*verbänden unterstützt wurde bzw. wird.
Die FAU hingegen war jahrelang nicht bereit gewesen, die Beschlüsse
der IAA zu internationalen Kontakten zu respektieren. Hinter dem Rücken
anderer Sektionen hat sie Gewerkschaften unterstützt, welche eindeutig
gegen den Anarchosyndikalismus gerichtet sind. Es handelte sich dabei um
Organisationen mit vertikalen inneren Strukturen, welche mit
politischen Parteien verbunden waren und staatliche Fördergelder
bekommen haben. Schließlich hat die FAU sogar Gewerkschaften
unterstützt, die offen gegen einige IAA-Sektionen vorgegangen sind.
Innerhalb der CNT in Spanien war zu dieser Zeit eine Fraktion
entstanden, welche die interne Vorgehensweise von den anarchistischen
Grundsätzen abbringen wollte. Auf dem Landeskongress der spanischen CNT
in Cordoba 2010 gelang es dieser Fraktion, die Komitees mit erheblicher
Macht auszustatten. Die Folge davon war die Umwandlung einer
horizontalen, gleichberechtigten Organisation in eine mit tief
verankerter, autoritärer Führung. Das Verschwinden der internen
Horizontalität löste eine Reihe massiver Säuberungen aus, welche
dutzende lokale Gewerkschaften betraf, die gegen den neuen autoritären
Kurs protestierten oder daran Kritik äußerten [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/03/14/cnt-iaa-trotz-wind-und-wetter/].
Jene, die wagten den absoluten Mangel an Transparenz bei der
Finanzierung der Komitees zu kritisieren, wurden ausgeschlossen. Und
dieses Fehlen von Transparenz führte dann zu weiteren Unterschlagungen,
für die bisher kein Sekretariat zur Verantwortung gezogen wurde. Alle,
die in der Organisation gegen die Einführung von bezahlten
Funktionär*innen und die Annäherung an politische Parteien
protestierten, wurden ebenfalls ausgeschlossen. Die Türen der Komitees
wurden stattdessen geöffnet für Berufspolitiker*innen und sogar
Arbeitgeber*innen. All dies ermöglichte einen Abkehr vom
Anarchosyndikalismus und von anarchistischen Wertvorstellungen hin zu
einem neutralen, reformistischen und sozialdemokratischen Syndikalismus.
Und dieser Wandel führte letztlich zur heutigen CNT-CIT.
Denn nachdem alle ihre Anträge von der IAA abgelehnt worden waren,
beschlossen diese drei Sektionen eine Spaltung der Internationale
voranzutreiben. Doch diese Abspaltung war noch nicht mal von den
Mitgliedern innerhalb dieser Sektionen diskutiert worden. Daraufhin
riefen die spanische CNT, die USI und die FAU zu einer internationalen
Konferenz auf, die schließlich im spanischen Barakaldo stattfand, um die
Abspaltung von der IAA zu planen. Anstatt es einen Versuch zu Spaltung
der IAA zu nennen, hieß diese nun „Konferenz für einen Neubeginn der
IAA“. Solch ein „Neustart“ war jedoch niemals auf einem der offiziellen
Kongresse der Internationale beschlossen oder auch nur diskutiert
worden. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das IAA-Sekretariat eine
Erklärung mit dem Titel „Missverständnisse über die Spaltungskonferenz“
.
In dieser Stellungnahme wurde klargestellt, dass jene Konferenz
entgegen der Statuten und Beschlüsse von IAA-Kongressen stattfand. Diese
Konferenz wurde also nicht von der IAA oder auf Grundlage einer ihrer
internationalen Vereinbarungen durchgeführt.
An dieser Konferenz nahmen teil: USI, FAU, IP (Polen), ESE
(Griechenland), die spanische CNT, die französische CNT, FORA
(Argentinien) und Rocinante (Griechenland). Die IWW aus den USA, GB und
Deutschland waren als Beobachter*innen dabei. Es wuren jedoch nicht die
vollberechtigten Mitglieder der IAA eingeladen, sondern andere
Organisationen, welche ihr nicht angehören, womit beabsichtigt wurde,
diese an der Abspaltung teilnehmen zu lassen. Sie haben also einen
„Neubeginn“ der IAA hinter dem Rücken der IAA veranstaltet.
Jedoch hatten nicht alle auf der Konferenz anwesenden Delegationen
überhaupt ein Mandat dieser neuen Internationale beizutreten. Eigentlich
haben sich nur vier Sektionen, die jemals IAA-Mitglieder waren, der
Spaltungsfraktion angeschlossen: die spanische CNT, die USI, die FAU und
die FORA. Alle anderen Sektionen der IAA sind ihren Prinzipien treu
geblieben und haben ihrer Verpflichtung entsprechend weiterhin Beiträge
an die IAA gezahlt.
Nachdem dort also vollendete Tatsachen geschaffen worden waren,
beschloss der IAA-Kongress in Warschau die Mitgliedschaft der spanischen
CNT, der USI und der FAU zu beenden, da sie die Horizontalität der
Entscheidungsfindung in der IAA, sowie ihrer Statuten und die
Beitragszahlung nicht respektiert hatten [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2016/12/25/bericht-vom-26-iaa-kongress-in-warschau/].
All diese Versuche des Nationalen Komitees der spanischen CNT in
geheimen Absprachen mit USI und FAU, die IAA zu spalten und zu
zerstören, waren nichts als ein Angriff auf die Prinzipien, Taktiken und
Ziele der IAA und des Anarchosyndikalismus.
Es war offensichtlich, dass diese drei Sektionen gegen die IAA
vorgegangen sind und dies vielmals hinter dem Rücken ihrer eigenen
Mitglieder getan haben. Dies war eindeutig der Fall in der spanischen
CNT als das Nationale Komitee einseitig beschlossen hat die
Beitragzahlungen an die IAA einzustellen. Die Basismitglieder haben zwar
weiterhin ihre vollen Beiträge bezahlt, aber das Nationale Komitee hat
einen Teil dieser Gelder einbehalten, anstatt sie an die IAA zu
überweisen. Und das alles, ohne dass es einen Beschluss der Organisation
dazu gegeben hätte.
Nachdem sie es nicht geschafft hatten einen Konsens zwischen den
Sektionen zu schaffen, verfolgten sie eine klare Strategie: Einen
Ausschluss aus der IAA zu erzwingen, indem absichtlich keine Beiträge
mehr gezahlt werden, und gleichzeitig eine neue Parallel-Internationale
aufzubauen. Kurz nach ihrem Ausschluss hat sich diese Spaltungsfraktion
dann einen neuen Namen gegeben: „International Labour Confederation ILC /
Confederación Internacional del Trabajo CIT“. Und ihre Mitglieder sind:
IWW-USA, IWW-Canada, FORA (Argentinien), ESE (Griechenland), CNT-CIT
(Spanien), FAU (Deutschland), USI (Italien) und IP (Polen).
Doch die spanische CNT, die damit geprahlt hatte, dass es unter ihren
Mitgliedern einen internen Konsens über die Abspaltung gäbe, war nicht
in der Lage die wahre Situation zu verbergen. Dutzende lokale Syndikate
sind entgegen der Statuten und Vereinbarungen ausgeschlossen worden,
andere haben die Organisation bewusst verlassen, wiederum andere blieben
dabei, waren aber weiterhin nicht einverstanden mit dem Vorgehen. Diese
reformistische Abkehr vom Anarchosyndikalismus hatte zur Folge, dass
über 30 lokale Syndikate im ganzen Land die spanische CNT verlassen
haben.
Der reformistische Prozess und der Ausschluss aus der IAA
brachten eine bedeutende Menge der vertriebenen und fälschlicherweise
ausgeschlossenen Lokalgewerkschaften dazu, ihre alten föderalen
Verbindungen neu zu festigen, um sich wieder zusammenzuschließen und die
IAA um Neuaufnahme anzufragen. Auf dem Außerordentlichen IAA-Kongress
in Belgrad 2017 wurde diese CNT-IAA als Fortführung der Internationalen
Arbeiter*innen-Assoziation in der Region Spanien anerkannt [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2017/11/19/iaa-bericht-vom-belgrader-kongress/].
Doch die Angriffe derer, welche die IAA „neustarten“ wollten, hörten
nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft nicht auf. Die Versuche der CNT-CIT
die IAA in Spanien zu schikanieren und zu zerstören wurden 2018 nicht
beendet, sondern sogar noch verstärkt und ausgeweitet. In jenem Jahr
reichte die CNT-CIT eine gerichtliche Klage gegen sieben lokale
Syndikate ein, da diese „ihre“ Abkürzung CNT und „ihr“ Logo benutzen. Zu
dieser Zeit forderte die CNT-CIT von ihnen 350.007 Euro
Wiedergutmachung für den immateriellen Schaden und wegen Verwendung der
Abkürzung CNT. Letztlich wurden diese Forderungen jedoch von den
Gerichten abgelehnt, weshalb die CNT-CIT ihren Versuch, die spanische
CNT-IAA auf gerichtlichem Weg anzugreifen, vorerst aufgeben musste.
Kurz darauf wurden die Angriffe der CNT-CIT aber fortgesetzt durch
einen hinterhältigen Ausschluss der Lokalföderation Madrid, einen
Überfall auf deren Räumlichkeiten und eine Anzeige gegen die aktiven
Anarchosyndikalist*innen in der Hauptstadt [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2018/11/09/madrid-stellungnahme-zu-den-ereignissen-vom-27-10-2018/].
Auch diese Aggressionen wurden damals vom IAA-Sekretariat öffentlich
verurteilt, welches sich mit diesen Genoss*innen solidarisch zeigte.
Mitte 2020 rief die CNT-CIT abermals den Rechtsstaat zu Hilfe, um
gegen die CNT-IAA vorzugehen, indem sie 19 lokale Syndikate vor dem Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) verklagte. Dieser Vorfall ist besonders symbolträchtig, da dieses Gericht die Nachfolge des „Tribunals für Öffentliche Ordnung“ (Tribunal de Orden Público)
ist, welches von der faschistischen Diktatur gezielt dazu eingerichtet
worden war, um Anarchist*innen und andere Antifaschist*innen zu
verfolgen. Diesmal fordert die CNT-CIT Entschädigungen in Höhe von
950.019 Euro, da die angeklagten Gewerkschaften weiterhin die Abkürzung
CNT-IAA benutzen.
Die ILC-CIT versucht sich als eine kämpferische und sogar
antikapitalistische Organisation darzustellen, um sich von ihrer
Konkurrenz abzugrenzen und ihre „Gewerkschaftsdienste“ als Produkt an
die unzufriedene Arbeiter*klasse verkaufen zu können. Doch ihr Vorgehen
ist genau dasselbe, wie jene der großen Gewerkschaftsbürokratien, die
von Staat und Kapital ihre Fördergelder erhalten, was ihren Verrat und
ihre Unterwerfung unter das System leicht erkennbar werden lässt.
Immer wieder kommt es vor, dass eine Arbeiter*organisation oder deren
Abspaltung, welche in Vergangenheit mal revolutionär gewesen ist, sich
in das kapitalistische System nahtlos eingliedert. Tatsächlich wird es
jederzeit solche Organisationen geben, die bereit sind, ein
Gewerkschaftsmodell anzubieten, das letztlich dem Kapitalismus dient:
freigestellte Gewerkschaftsbosse, starke Führungspersönlichkeiten,
Autoritarismus, Delegation des Arbeiter*kampfes an professionelle Räte
oder Komitees, Beschränkung des Kampfes auf Gerichtsverfahren und die
Ausgrenzung aller revolutionären oder gesellschaftsverändernden Inhalte
aus ihrer Organisation. Also ein Gewerkschaftsmodell, das leicht in
einen Sumpf aus Korruption und Autorität führt.
Im Gegensatz dazu wurde die IAA nicht gegründet, um mehr oder
weniger revolutionäre oder kapitalistische Parolen zu vermarkten. Sie
wurde gegründet, um die Ideen der Emanzipation in der Arbeiter*klasse zu
verbreiten. Nur durch das Verbreiten von Solidarität und revolutionärem
Bewusstsein bei den Unterdrückten werden wir in der Lage sein, den
Kampf gegen das heutige Unrecht der Vorgesetzten in einen Kampf für eine
künftige Gesellschaft ohne Vorgesetzte zu verwandeln. Das mag einige
Zeit dauern, aber es gibt keine Art von Abkürzung. Nur durch die
Verbreitung revolutionärer Ideen und deren praktischer Anwendung können
wir einen revolutionären Wandel in der Gesellschaft voranbringen.
Doch nicht nur die spanische CNT-IAA wurde angegriffen, auch andere
IAA-Sektionen wurden von lokalen Organisationen, wie der IWW Melbourne
(Australien), angegangen. Diese Ortsgruppe der IWW attackierte mit
Zustimmung der IWW aus USA, Kanada und Australien unsere dortigen
Genoss*innen der ASF-IAA, sowie den Melbourne Anarchist Club.
Der Konflikt begann damit, dass die IWW Melbourne das Eigentum an den
Räumlichkeiten des anarchistischen Treffpunkts samt der Einrichtung
geltend machte. Am Ende verklagten sie den Club vor Gericht und
veröffentlichten eine Liste der Namen von 22 Mitglieder, was diese
gegenüber der Polizei und den faschistischen Gruppen Australiens
bloßstellte.
Der Fall des Melbourne Anarchist Club und derjenige der
spanischen CNT-IAA haben etwas gemeinsam: Die ILC-CIT greift uns an und
arbeitet dabei mit dem Staat zusammen, damit er uns fertigmachen kann.
Der Anarchosyndikalismus ist nicht mehr so stark, wie er vor einem
Jahrhundert in einigen Regionen noch war. Obwohl er sich momentan in
Regionen im Wachstum befindet, wo er nie zuvor in Erscheinung getreten
war. Und das zeigt sich auch an den neuen Beitritten zur IAA während des
internationalen Kongresses in Melbourne im Dezember 2019 [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2020/01/19/anarchosyndikalismus-international-nr-10-winter-2019-20/].
Doch besonders in Europa befindet sich der Anarchosyndikalismus in
einer schwierigen Lage, die durch mehrere Gründe erklärt werden kann.
Darunter natürlich die körperliche Vernichtung einer ganzen Generation
anarchosyndikalistischer Kämpfer*innen durch totalitäre Regime aller
Art, darunter die fälschlicherweise als „sozialistisch“ bezeichneten
Herrschaftssysteme.
Die schweren Umstände liegen aber auch begründet in der Verbreitung
der Konsumgesellschaft und in der Tatsache, dass die revolutionären
Vorstellungen in der Arbeiter*klasse kaum noch verbreitet sind. Einige
werden einwenden, dass der Grund dafür unsere Prinzipien sind und wir
diese daher ablegen sollten, wenn wir uns den modernen Zeiten anpassen
wollten. Doch die Abkehr von Grundsätzen und das Aufgeben des
revolutionären Kampfes führt bloß zu einer Einbindung der
Arbeiter*organisationen in den kapitalistischen Markt.
Letztlich steht hinter all diesen Angriffen der ILC-CIT ein klares
Ziel: Nach ihrer Vorstellung darf es keine anarchosyndikalistische
Organisation mehr geben, welche aufgrund ihrer Ideen, Praktiken und
Kampferfahrungen sie in den Schatten stellen könnte.
Das IAA-Sekretariat stellt sich gegen all jene Angriffe und
verurteilt diese öffentlich, damit alle revolutionären
Arbeiter*organisationen auf der ganzen Welt davon erfahren können. Damit
sie nicht länger tatenlos zusehen, sondern sich ein eigenes Bild davon
machen, was der wahre Charakter dieser Organisationen ist, welche trotz
ihrer langen Tradition nun als erklärte Feinde der Arbeiter*klasse
anzusehen sind.
Bereits zum zweiten Mal diese Woche fand in Köln eine Kundgebung gegen Polizeigewalt statt, an der erneut hunderte Menschen teilnahmen. Am Montag 28.06. handelte es sich um einen spontanen Protest gegen den Angrif der Staatsgewalt auf tausende Demonstrant*innen, die in Düsseldorf am Samstag 26.06. gegen die geplante Verschärfung des Landes-Versammlungsgesetzes auf die Straße gingen (siehe Bericht).
Am heutigen Samstag 02.07. wurde gegen ein etwas zurückliegenden Fall demonstriert, bei dem ein Mitarbeiter der Sozialistischen Selbsthilfe Köln in der Liebigstraße bei einem offensichtlich brutalen Polizeieinsatz schwer verletzt und misshandelt wurde. Das Anarcho-Syndikalistische Netzwerk hat aus Solidarität den Aufruf des SSK unterstützt und sich an der Kundgung vor der Polizeiwache im Stadtteil Ehrenfeld beteiligt.
Fast 300 Teilnehmer*innen der Kundgebung auf der Venloer Straße standen am Abend stundenlang vor den schwer bewachten Absperrungen, umringt von Beamt*innen in Kampfmontur. Mehrere Betroffene von Polizeigewalt berichteten in drastischen Worten über ihre traumatischen Erlebnisse mit körperlicher bzw. sexualisierter Gewalt, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, Rassismus, sowie menschenunwürdigen Erniedrigungen auf Demonstrationen, beim Abtransport und in Gewahrsamszellen. Continue reading →
Das ASN Köln unterstützt den Aufruf der Sozialistischen Selbsthilfe Köln zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt am Freitag 02. Juli 2021 ab 18 Uhr vor der Polizeiwache Köln-Ehrenfeld (Venloer Straße 354, Nähe Bhf./Gürtel):
„Vorsicht! Die folgenden Schilderungen beschreiben Gewaltakte durch die Polizei, die bei Opfern von Gewalt Traumata wieder aufleben lassen können.
In der Nacht von Samstag, den 5. Juni auf Sonntag überfiel die Kölner Polizei den SSK-Ehrenfeld, zerrte einen Bewohner und Kollegen, der auch Vereinsmitglied ist, vom Grundstück des SSK und brachte ihn gewaltsam zu Boden. Bevor sie ihn fesselten, misshandelten sie ihn, traten und schlugen ihn und brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens und verletzten die Hand des anderen Arms.
Daraufhin verfrachteten sie ihn in ein Polizeifahrzeug, fuhren davon, um kurze Zeit später wieder anzuhalten. In einer völlig unbelebten Gasse in Ehrenfeld wartete ein weiteres Polizeifahrzeug auf sie, und es folgten weitere Misshandlungen im Polizeiwagen. Polizisten rammten mehrfach dem auf dem Rücksitz sitzenden, entführten SSK-Mitglied die Rückenlehne des Beifahrersitzes auf seinen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm immer wieder ein.
Daraufhin fuhren die Gewalttäter in Polizeiuniform das Opfer ins Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt ausgezogen wurde. In eine Zelle gesperrt wurde er stundenlangem Psychoterror ausgesetzt. Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich auf die Straße gesetzt mit geschwollenen, gebrochenen Armen, Hämatomen und Prellungen am ganzen Körper – misshandelt, verprügelt, verletzt, beleidigt und gedemütigt.
Im Gewahrsam hatte ein Arzt der Polizei dem Gewaltopfer lediglich Blut abgenommen, sich jedoch nicht um seine Verletzungen gekümmert und diese nicht angemessen versorgt bzw. versorgen lassen. Im Gegenteil wurde ihm der gebrochene Arm gewaltsam fixiert und die Nadel in diesen verletzten Körperteil gestochen. Der Verletzte musste nach Entlassung aus dem Gewahrsam selbst ärztliche Hilfe suchen. Er begab sich in ein Krankenhaus, wo seine Fraktur versorgt und sein Arm in Gips gelegt wurde. Inzwischen zeigt sich, dass auch Sehnen des Arms verletzt sind.
Anlass für den Polizeieinsatz war die Alarmierung durch einen Nachbarn, der widerrechtlich auf das SSK-Gelände eingedrungen, gewalttätig und mehrfach des Geländes verwiesen worden war. Dadurch empfand er sichwohl ungerecht behandelt und rief die Polizei. Diese reagierte vor Ort völlig über, hinterfragte zu keinem Zeitpunkt die Umstände und stürzte sich ohne zu zögern auf das zuerst angetroffene SSK-Mitglied an der Tür, rang es zu Boden, misshandelte, fesselte und entführte es.
Die Gewalt gegen unseren Genossen ist ein nicht hinzunehmender Akt der Barbarei. Es handelt sich um eine Form staatlichen Terrors, der oft im Geheimen, der möglichst ohne Zeug*innen und der möglichst ohne Beweiseabläuft. Dieser Staatsterror findet immer wieder statt, bevorzugt gegen Minderheiten und Menschen ohne Lobby, oft aus rassistischen oder anderen diskriminierenden Gründen. Er wird so durchgeführt, dass es nichts Gerichtsverwertbares gibt.
Und er wird gedeckt
– von Kolleg*innen mit ihrem Korpsgeist,
– von Staatsanwaltschaften, die eher die Opfer durch alle Instanzen zerren als die Täter*innen und
– von Politiker*innen, die der Exekutive freie Hand geben.
Zu diesem Zweck
– wurde die Kennzeichnung von Polizist*innen lange Zeit verweigert und nach kurzer Einführung direkt wieder abgeschafft;
– ermitteln Polizist*innen gegen Polizist*innen und keine unabhängigen Institutionen;
– sind Staatsanwaltschaften zuständig, die von der Polizei abhängig sind, weil diese ihre Ermittlungsarbeit leistet;
– verweigern Innenminister auf allen Ebenen unabhängige Untersuchungen zu Polizeigewalt und rechten Strukturen im Polizeidienst und
– gibt es in der Regel keine manipulationssicheren Videoaufnahmen oder unabhängige Aufsichtspersonen in den Gewahrsamsstellen.
Kommt zu der Kundgebung gegen Polizeigewalt.
Veranstalter*innen:
Alle Bewohner*innen, Kolleg*innen und Vereinsmitglieder der*des SSK“
Am Sa 22.05.2021 fand in der Kölner Innenstadt eine Demonstration statt, um gegen die von der CDU-Landesregierung geplante Verschärfung des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes zu protestieren:
„Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen, würden Bewegungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit massiv eingeschränkt und behindert. So würden u.a. Vorbereitungen zur Blockade oder die Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Für die Klimabewegung, gewerkschaftliche Proteste und Arbeitskämpfe, den emanzipatorischen Kampf um Geschlechtergerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und für antifaschistische und antirassistische Aktionen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen. Selbst Proteste von Stadtteil-Initiativen zum Beispiel für verkehrsberuhigte Straßen würden schon erschwert. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren, schafft der Gesetzentwurf die Grundlage für noch mehr Willkür der Polizei.“ (Aufruf des Kölner Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“)
Die Neufassung sieht vor, dass bestimmte Formen legitimer Proteste in Zukunft kriminalisiert werden sollen. Es kommen weitere Ordnungswidrigkeiten hinzu und die Strafen sollen erhöht werden. Die Anmeldung und Durchführung legaler Versammlungen soll erschwert werden, außerdem sollen Demonstrant*innen eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Auch mit dem Sammeln persönlicher Daten und weiteren bürokratischen Hürden versucht die Regierung künftige Proteste zu verhindern oder zu erschweren.
In Zeiten zunehmender rechter Terrornetzwerke und rassistischer Polizeiskandale versucht sich Ministerpräsident Laschet als autoritäre Führungskraft für seine Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen im Herbst zu profilieren. Die konservativ-marktliberale Landesregierung dient sich dabei auch den Interessen des Kohle-Konzerns RWE an und kriminalisiert bekannte Protestformen der Klimabewegung, z.B. von Ende Gelände unter dem Vorwurf von „Uniformierung“.
Aber auch gewerkschaftliche Versammlungen mit einheitlichen Kleidungsstücken oder Bauarbeiter*helmen könnten durch das neue Gesetz zu staatlicher Verfolgung führen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss aber nicht nur auf der Straße, sondern auch am Arbeitsplatz (z.B. in Betriebsversammlungen) immer wieder gegen die Interessen von Staat und Kapital erkämpft bzw. verteidigt werden. Continue reading →
Ein halbes Jahr nach dem letzten weltweiten Aktionstag im September 2020 fanden am 19.03.2021 trotz der anhaltenden Covid-19-Pandemie erneut in 50 Ländern Proteste für Klima-Gerechtigkeit und gegen Umweltzerstörung statt.
„Fridays For Future“ als transnationale und teilweise basisdemokratische Graswurzelbewegung hatte zu coronasensiblen Veranstaltungen mit virtueller Beteiligung im LiveStream und dezentralen Versammlungen aufgerufen. Unter dem Motto #AlleFür1Komma5 ging es um den dringend benötigten, radikalen Stopp des Treibhausgas-Ausstoßes, damit die Erdtemperatur sich nicht um 1,5°C erhöht. Continue reading →
In verschiedenen Redebeiträgen wurde die Gefängnis-Industrie, die Zwangsarbeit in Gefängnissen und die staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen grundsätzlich abgelehnt, sowie zu weiteren Solidaritätsaktionen aufgerufen. In den Ansprachen wurden ausdrücklich nicht nur die politischen, sondern auch die sozialen Gefangenen gegrüßt. Die über Lautsprecher verstärkten Grußadressen waren in mehreren Sprachen verfasst, sodass auch die nicht-deutschsprachigen Straf- und Untersuchungshäftlinge vielleicht die Botschaften verstehen konnten.
Auf Silvesterfeuerwerk wurde während der corona-gerechten Versammlung wegen des Pyrotechnikverbots verzichtet, aber die gute Stimmung kam hoffentlich trotzdem jenseits der Kerkermauern an.
Heute morgen (25.06.2020) rückte die Polizei mit über 50 Fahrzeugen an, um das seit
März besetzte Haus an der Marktstr. 10 für Abbrucharbeiten zu räumen.
Doch über Nacht waren spontan Proteste und Barrikaden organisiert worden
waren, um die ca. 30 Obdachlosen in ihrem Selbsthilfeprojekt zu
unterstützen. [Update: Am Abend fand eine Solidaritätsdemonstration von ca. 100 Unterstützer*innen statt.]
Auch angesichts von anwesender Presse, kritischer Öffentlichkeit und
engagierten Lokalpolitiker*innen sah die Stadtspitze unter OB Reker dann
vorerst von einer gewaltsamen Durchsetzung ihres Eigentumsrechts ab. Wie
es für die Besetzer*innen, die überwiegend aus Osteuropa stammen,
weitergeht ist jedoch unklar.
Aber wegen der Corona-Gefahr wollen sie nicht in die angebotenen
Notunterkünfte umziehen, sondern fordern eine sozialpolitische Lösung.
Ob dies schnell umsetzbar ist, scheint fraglich – schließlich steht der
kommunale Wahlkampf vor der Tür.
Die Diskussion in der Arbeiter*bewegung des 19. Jahrhunderts drehte sich unter anderem um die Idee einer kollektiven Arbeitsniederlegung, dem sozialen Generalstreik, zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Die englischen Gewerkschaften beschlossen für ihr Ziel des Achtstundentags einen landesweiten Streik am 1. Mai 1833 abzuhalten, der jedoch nicht umfassend realisiert werden konnte. Der entstehende Industriekapitalismus war schon für die Anfänge der Arbeiter*bewegung ein starker Gegner, der Nationalismus verhinderte andererseits oft die grenzüberschreitende Solidarität.
Nachdem die internationale Revolutionswelle von 1848/49 zum Sieg des nationalen Bürgertums in Europa geführt hatte, wanderten viele sozialistische Arbeiter*innen nach Amerika aus. Zahlreiche von ihnen brachten auch anarchistisches Gedankengut mit in die USA, wo die Lebens- und Arbeitsbedingungen oft noch schlimmer waren als in ihren Heimatländern. Besonders in der ersten Weltwirtschaftskrise ab 1857 und in der Gründerzeitkrise („Grosse Depression“) ab 1873 litten die Arbeiter*innen unter Erwerbslosigkeit und Wohnungsnot.
Am „Internationalen Tag gegen Rassismus“, dem 21.03., haben an vielen Orten kreative Solidaritätsaktionen stattgefunden, die angesichts der globalen CoV-19-Pandemie auf die humanitäre Katastrophe aufmerksam machen, die zur Zeit an der südlichen EU-Außengrenze stattfindet.
Die Ausgabe „Nr. 10, Winter 2019/’20“ unseres Newsletters enthält Berichte und Hintergünde zu Arbeits- und Sozialkämpfen von freiheitlichen Basisgewerkschaften aus verschiedenen Ländern:
FRANKREICH: Polizeigewalt gegen Generalstreik CHILE: „Nicht wie Marx, eher wie Bakunin“ CHILE: Solidarität mit dem Protest der Arbeiter*klasse
CHILE: Ausnahmezustand und Widerstand gegen die Regierung
ÖSTERREICH: Chile-Solidemo
KOLUMBIEN: Gewerkschaft fordert Aufklärung über verschwundenen Studenten
KOLUMBIEN: Generalstreik gegen Reformen
SPANIEN: Protest gegen gesundheitsschädliches Krankenhaus-Essen
SPANIEN: Madrid: Gemeinsam gegen die Klimakonferenz COP 25
SPANIEN: Tarragona: Abfindung erkämpft
AUSTRALIEN: Protest gegen unfaire Entlassung in Melbourne
SERBIEN: Post-Streik erzwingt Zugeständnis
BANGLADESCH: Besuch aus Indonesien
AUSTRALIEN: Internationaler Gewerkschaftskongress
INDIEN: Massenprotest im Generalstreik
AUSTRALIEN: Solidarität mit Jock Palfreeman
SPANIEN: Gegen das Verbot von Sexarbeit
Mehr als 1.000 Demonstrant*innen haben am 02.01.2020 rund um das Gebäude des Westdeutschen Rundfunks an antifaschistischen Kundgebungen teilgenommen. Anlass war eine Versammlung von etwa 40 Rechten, zu der neben Nazi-Hooligans auch die AfD aufgerufen hatte, um grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sein teilweise kritisch-investigatives Programm zu protestieren.
Das ASN Köln unterstützt die internationale, anti-neoliberale Kampagne aus Solidarität mit dem gesellschaftlichen Protest
„Die Bevölkerung war und ist weiterhin auf den Straßen, doch ohne
internationale Hilfe ist es nicht möglich, daß die Ermordung, Verletzung
und Folterung von sozialen Kämpfer*innen beendet wird.
– BRASILIEN: Generalstreik gegen Bolsonaros Rentenreform
– ÖSTERREICH: Spontane Solikundgebungen bei Wombat’s
– SPANIEN: Erfolg für Gewerkschaft bei „Plan international“
– SPANIEN: Boykott gegen Schuhgeschäft-Kette
– INDONESIEN: Repression gegen Anarchosyndikalist*innen
– INTERNATIONAL: Erklärung der IAA zum Ersten Mai 2019
– INTERNATIONAL: Lateinamerika-Reise der IAA
– NIEDERLANDE: Mobbing-Workshop in Appelscha
– GLOBAL: Internationaler Frauen*Streik
– SPANIEN: Aufruf zum Frauen*streik
– SPANIEN: Bericht vom Feministischen Aktionstag in Granada
– ÖSTERREICH: Warnstreiks in der Sozialwirtschaft
– BRITANNIEN: Kampagne gegen „Fox & Sons“ geht weiter
– SPANIEN: Antifa-Solikonzert in Cádiz
– SPANIEN: Freiheit für Anarchosyndikalist*innen aus Barcelona
– SERBIEN: Gegen den Bau von Mini-Wasserkraftwerken
– POLEN: Arbeitskampf bei der Post
– POLEN: Aktuelle Arbeitskämpfe
– BANGLADESCH: Textilarbeiter*innen erkämpfen Mindestlohn-Erhöhung
– INTERNATIONAL: Solidarität mit den Sozialprotesten in Frankreich
– FRANKREICH: Gelbwesten-Streik bei Géodis
– FRANKREICH: Gelbe Westen zwischen Repression und Vernetzung
– SPANIEN: Konferenzen zum Fall „Xylella fastidiosa“
– INTERNATIONAL: Weltbank, grüner „Freihandel“ und neoliberale Privatisierung
– ARGENTINIEN: Osvaldo Bayer (1927-2018)
– FRANKREICH: Aufstand der Gelben Westen
– BRASILIEN: Antifaschistischer Widerstand…
– ARGENTINIEN: Protest gegen G20-Gipfel
– NIEDERLANDE: Anarchistische Buchmesse in Amsterdam
– ÖSTERREICH / SLOWAKEI: Gewerkschaftstreffen…
– SPANIEN: Internationale Solidarität mit der CNT-IAA Madrid
– POLEN: „Schlechester Arbeitgeber 2013“ verliert vor Gericht
– POLEN: ZSP unterstützt Streik bei staatlicher Fluggesellschaft
– BANGLADESCH: Moderne Sklaverei
– AUSTRALIEN: Trauer um Antonio Burgos
POLEN: Höhere Löhne und Rentenreform gefordert
ÖSTERREICH: 12 Stunden am Tag schuften
SPANIEN: Gedenken an Opfer der Franco-Diktatur
SERBIEN: Leistungszwang und tödliche Arbeitsunfälle
SPANIEN: Kündigung bei PhoneHouse
RUSSLAND: Rentenreform schürt weiterhin Proteste
BRITANNIEN: Erfolgreicher Arbeitskampf bei Nachtclub in Brighton
BRASILIEN: Direkte Aktionen statt Wahlkampf
FRANKREICH: Chronik einer angekündigten Niederlage
SPANIEN: CNT-IAA im Arbeitskampf (Consum, Granja de Vez, Garibaldi)
http://asn.blogsport.de/download/broschueren/anarchosyndikalismus-international/nr-5-herbst-2018/
![Banner: Freiheit für alle [durchgestrichen] politischen Gefangenen](https://asnkoeln.files.wordpress.com/2020/12/koeln_2020-12-30_b.png?w=800)
![Banner zum Achtstundentag, Melbourne (Australien), 1856 [CC:Public Domain, https://commons.wikimedia.org]](https://asnkoeln.files.wordpress.com/2020/04/8hoursday_banner_1856.jpg?w=1140)
