Stress mit dem Chef? Ärger beim Amt?
Gemeinsam mir Euch suchen wir Lösungen für aktuelle Probleme und diskutieren gewerkschaftliche direkte Aktionen, sowie Möglichkeiten der Selbstorganisierung.
dienstags 19:30 Uhr, Infoladen im AZ Köln, Luxemburger Str. 93, U18: Eifelwall/Stadtarchiv, Weitere Termine nach Vereinbarung. Kontakt: asn-koeln [at] riseup.net
Auch dieses Jahr waren wir wieder am Ersten Mai auf der Straße, um sowohl auf die Aktualität heutiger Arbeitskämpfe (z.B. gegen Lohnraub) aufmerksam zu machen, als auch auf die Geschichte dieses globalen Gedenktages für die Justizopfer des Haymarket-Massakers von 1886 aufmerksam zu machen.
In Zusammenarbeit mit dem Anarchistischen Forum Köln hat das ASN an der Auftaktkundgebung beim Gewerkschaftshaus am Hans-Böckler-Platz protestiert und im Anschluss in der Nähe des DGB-Straßenfestes am Heumarkt einen Infostand aufgebaut zu den anarchistischen Ursprüngen dieses „Kampftags der Arbeiter*klasse“ und der weltweiten Kampagne für einen 8-Stunden-Arbeitstag. Dabei haben wir auch Einladungsflyer verteilt für die gemeinsame Veranstaltung am Fr 03.05. zur „Geschichte der anarchistischen Arbeiter*innen-Bewegung“ im Autonomen Zentrum.
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
„May Day 2024: No war but class war. Fight the state and the bosses, not other workers!“ (en/ca)
https://www.iwa-ait.org/content/may-day-2024-no-war-class-war-fight-state-and-bosses-not-other-workers
„Zur Geschichte des Ersten Mai“
https://asnkoeln.blackblogs.org/2020/04/30/zur-geschichte-des-ersten-mai/
Acht-Stunden-Tag, Anarchist/innen und IWPA
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2013/05/14/acht-stunden-tag-anarchistinnen-und-iwpa/
Zum Workers‘ Memorial Day am 28.04. wurde auch in Köln der Opfer von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen gedacht und auf die zunehmenden Gesundheitsgefahren durch die Erderhitzung aufmerksam gemacht.
Denn nicht nur Sonnenstrahlen (UV) und Extremhitze kosten jährlich zehntausende Arbeiter*innen das Leben oder zerstören ihre Gesundheit während der Erwerbstätigkeit. Sondern der rasante Klimawandel bedroht unser aller Wohlergehen unter anderem durch erhöhte Risiken für Herz/Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, sowie Nierenschäden, Hautkrebs und psychische Belastungen.
Etwa drei Viertel aller Arbeiter*innen sind weltweit diesen tödlichen Gefahren durch extreme Hitzewellen ausgesetzt – hinzu kommen die Opfer von Stürmen und Überflutungen. Denn die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur bedeutet, dass die wahren Kosten der „Produktivität“ ausgelagert werden. Das zerstörerische „Wirtschaftswachstum“ des industriellen Marktes ist jedoch nur möglich, weil die heutigen Eigentumsverhältnisse durch die staatliche Gewalt von Polizei, Justiz und Militär verteidigt werden.
Momentan sind rund 2,5 Milliarden Arbeiter*innen der globalen Bedohung durch steigende Temperaturen, erhöhte UV-Strahlung und Wassermangel ausgesetzt. Fast 30 Millionen Erwerbstätige weltweit leiden bereits heute unter Nierenschäden durch Hitzestress und Durst am Arbeitsplatz – ob in der Fabrik oder auf der Baustelle. Vor allem bei Tätigkeiten in der Landwirtschaft leidet die Gesundheit unter der erhöhten Körpertemperatur, ebenso wie unter Luftfeuchtigkeit in Gewächshäusern und durch vermehrten Pestizideinsatz (wegen Trockenheit).
Auf die schützende Hand der fürsorglichen Sozialpartnerschaft (zwischen den Herrschenden und der Gewerkschaftsbürokratie) können wir uns dabei immer weniger verlassen. Durch die Jahrzehnte neoliberaler Sozialkürzungen und kapitalfreundlicher Gesetzgebung wurden die einst hart erkämpften Arbeitsrechte bereits massiv abgebaut. Denn die politischen Parteien haben – nicht nur hierzulande – mehr Interesse an der Absicherung von Staat und Marktwirtschaft als am Erhalt von Gesundheit und Umwelt.
Daher müssen wir uns als Arbeiter*innen selbst gegen die mörderische Ausbeutung schützen und der mit Waffengewalt abgesicherten Zerstörung des Planeten mit unseren eigenen wirtschaftlichen Mitteln etwas entgegen setzen: Mit selbstorganisierten Streiks, Blockaden, Besetzungen und Boykott. Für eine Welt, in der das Menschenleben mehr zählt als der Handelswert der Ware Arbeitskraft. Und für eine Welt, in der die Gesellschaft gleichberechtigt über ihren Umgang mit der Natur frei und selbstbestimmt entscheiden kann.
Organisieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam gegen den zerstörerischen Kapitalismus und die staatliche Unterdrückung!
ASN Köln
Mehr Infos zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz:
– Arbeitssicherheit bei Hitze und Sonne
– Arbeitssicherheit bei Starkregen und Hochwasser
– Vorsicht Arbeit!? – Kapitalismus tötet leise
(mit Infos zur Persönlichen Schutz-Ausrüstung)
Creative Commons: BY-NC
Erneut haben die Arbeiter*innen des Öffentlichen Nahverkehrs mit einem Warnstreik den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen (TV-N) auf die Kommunen erhöht. Fast in allen Bundesländern gingen dabei am 01.03.2024 neben den Mitgliedern der reformistischen Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“ auch Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays for Future“ mit auf die Straße.
Seit einem Jahr besteht das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, bei dem FFF für eine öko-soziale Mobilitätswende gemeinsam mit Umweltverbänden die Arbeitskämpfe im Nahverkehr unter dem Motto #wirfahrenzusammen unterstützt. Schließlich sehen sie gemeinsame Interessen für eine bessere Versorgung im Bus- und Bahnverkehr, denn die Kolleg*innen fordern neben angemessener Bezahlung auch gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen durch mehr Personal. Finanziert werden soll dies durch zusätzlich 100 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen bis 2030.
Daher wurde erneut eine gemeinsame Demo von Lohnabhängigen der „Kölner Verkehrs-Betriebe“ (KVB) zusammen mit den meist jugendlichen Aktivist*innen von „Fridays for Future“ organisiert. Über tausend Menschen zogen durch die Kölner Innenstadt zum Gewerkschaftshaus am Böckler-Platz. Doch die Beteiligung bei dieser Klimastreik-Aktion lag deutlich unter den Zahlen der Demonstration vom letzten September (siehe Bericht).
Dieses Mal fand jedoch im Anschluss noch eine weitere Demo an, denn am Nachmittag ging es gemeinsam zurück in die Altstadt, wo vor dem städtischen Veranstaltungssaal „Gürzenich“ die lokale CDU ihr Wahlprogramm diskutierte. Aus Protest gegen die geplante Verschärfung der Repression gegen Geflüchtete (samt Arbeitszwang und Sammellagern) fand dort eine antirassistische Kundgebung statt.
In der Nähe vom Heumarkt hatten sich hunderte Demonstrant*innen versammelt und prangerten an, dass die Christdemokrat*innen damit versuchen, der rechten AfD bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen ausländerfeindliche Stimmen abzuwerben. Sogar über Massenabschiebung von ungeprüften Asylbewerber*innen in Nicht-Herkunfstländer nach dem britischen Ruanda-Modell wird diskutiert. Und das, obwohl seit Wochen hunderttausende Menschen im Land gegen den aktuellen Rechtsruck und die migrationsfeindlichen Pläne von rassistischen Politiker*innen protestieren.
Doch weil die tödlichen Folgen der Klimakatastrophe bereits heute weltweit Menschen zur Flucht zwingen und der ungebremste fossile Kapitalismus diese Situation weiter verschlimmert, sieht die Klimagerechtigkeitsbewegung eine Notwendigkeit für den antirassistischen Kampf um Asyl als Menschenrecht. Vor allem reiche Staaten, die durch ihre imperiale Lebensweise und (neo-)koloniale Ausbeutung des Globalen Südens profitieren, sollen zur Verantwortung gezogen werden.
Doch alle dramatischen Apelle an die politischen Parteien in Regierung und Opposition werden die Herrschenden nicht davon abhalten, weiterhin für Profit und Macht die Rohstoffe der Welt zu plündern, weltweit Menschen auszubeuten und den Widerstand dagegen mit Polizei- und Militärgewalt zu unterdrücken. Dennoch ist es wichtig, nicht nur in Bezug auf die dringend nötige sozial-ökologische Transformation, sondern auch hinsichtlich der Verteidigung der Rechte an Arbeitsplatz und Wohnort neue Wege für effektive Bündnisse zu suchen. Um den selbstbestimmten Kampf gegen diese zerstörerische Wirtschaftsweise wirksam zu verbinden mit dem Einsatz für gleichberechtigte Freiheit für alle – vor allem aber für Geflüchtete und Migrant*innen.
Dabei können wir nicht auf die Wahlpropagana des „sozialpartnerschaftlichen“ Staates vertrauen – egal ob er rot, grün, schwarz, gelb oder braun regiert wird. Sondern nur auf unsere vereinte Kraft in Betrieb und Kommune mit unseren eigenen Mitteln der direkten Aktion, wie Streik, Besetzung und Boykott.
Anarcho-Syndikalisches Netzwerk – ASN Köln
(Creative Commons: BY – NC)
Im Sommer 2023 wurde die Covid-19-Pandemie, durch die über 20 Millionen Menschen gestorben sind, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für beendet erklärt. Über 650 Millionen Menschen haben sich weltweit in den letzten vier Jahren mit dem „Coronavirus“ SARS-CoV2 angesteckt. Und erste Studien weisen darauf hin, dass mindestens 10% aller an Covid-19-Erkrankten auch an Langzeitfolgen leiden.
So sind in Europa 36 Millionen Menschen durch SARS-CoV-2 zu chronisch Kranken geworden. Alleine in Deutschland mussten bis Ende 2022 rund 70.000 Patient*innen mit Long Covid bzw. Post-Covid-Syndrom eine stationäre Rehabilitation in Anspruch nehmen. Durch den erneuten Anstieg der Infektionszahlen in aktuellen endemischen Infektionswellen ist durch erhöhte Krankenstände mit einer weiteren Zunahme negativer Auswirkungen auf Betrieb und Gesellschaft zu rechnen.
Aus gewerkschaftlichem Interesse am Arbeits- und Gesundheitsschutz und im Sinne einer sozial-medizinischen Aufklärung fragen wir uns daher: Was macht Long Covid mit den betroffenen Arbeiter*innen und welche Möglichkeiten der Rehabilitation oder Integration gibt es? Wie kann dieses Langzeit-Symptom als Berufskrankheit bzw. Arbeitsunfall anerkannt werden? Und welche Möglichkeiten zur Prävention am Arbeitsplatz stehen zur Verfügung?
Zunächst aber soll geklärt werden, was Long Covid eigentlich ist: Mit der Sammelbezeichnung Long-Covid-Syndrom werden gesundheitliche Beschwerden benannt, die in Folge einer Ansteckung mit dem SARS-CoV2-Virus meist schleichend und unterschiedlich stark auftreten. Dabei kann es sich um eine mehr als vier Wochen andauernde Covid-19-Erkrankung handeln oder um Symptome, die erst später auftreten [1]. Halten solche monatelangen Krankheitsbeschwerden dieser systemischen Gefäßerkrankung mehr als 12 Wochen an (bzw. treten sie dann erneut oder erstmalig auf), spricht man auch vom Post-Covid-Syndrom (PSC). Meist ist man dann aber längst nicht mehr ansteckend, außer man hat sich inzwischen neu infiziert.
Nach heutigen Erkenntnissen geht man davon aus, dass Long Covid kein einheitliches Krankheitsbild zeigt, sondern verschiedene mögliche langfristige Gesundheitsschäden verursacht. Das macht eine ärztliche Diagnose sehr schwierig. Es kann das Organsysteme betreffen, unterschiedliche Beschwerden verursachen und auch unterschiedliche Ursachen haben.
Häufige Krankheitszeichen
Zu den möglichen Folgen dieser Multiorgan-Erkrankung zählen sowohl physische, wie kognitive und psychische Symptome. Das bedeutet, dass die Erkrankten durch Einschränkungen des Denkens, sowie durch seelische und körperliche Probleme in ihrer alltäglichen Lebensqualität negativ betroffen sind.
Die Forschung hat mittlerweile einige häufige Krankheitszeichen herausgefunden, die zu Long Covid gerechnet werden: Autoimmunprozesse, dauerhafte Gefäßentzündungen und -verschlüsse, Darmerkrankungen oder ein Ausbrechen anderer Viren. Bestanden vor der Ansteckung mit SARS-CoV-2 bereits lang anhaltende Erkrankungen, so können diese durch Long Covid weiter verschlechtert werden.
Typische Anzeichen sind Erschöpfung und eine eingeschränkte Belastbarkeit (Fatigue), sowie Denk-Probleme, wie Wortfindungsstörungen, Konzentrations- und Gedächtnisprobleme. Aber auch durch Nervenschäden verursachte Störungen des Empfindungsvermögens bzw. des Fühlens werden genannt, wobei besonders die Riech- und Geschmacksstörungen auf Covid-19 als Ursache hindeuten.
Hinzu kommen anhaltende Atemwegsbeschwerden, beispielsweise Husten und Kurzatmigkeit bzw. Atemnot, aber auch Kopf-, Muskel- und Gliederschmerzen. Weiterhin bekannte Anzeichen sind Hautveränderungen, Halsschmerzen, Haarausfall, Schlafprobleme, Benommenheit oder Schwindelanfälle. Sowie Lärm- und Lichtempfindlichkeit, aber auch Angstzustände und depressive Verstimmungen. Schließlich kann es infolge einer schweren Covid-19-Erkrankung – vor allem nach Beatmung auf der Intensivstation – auch zu einer post-traumatischen Belastungsstörung (PTBS) kommen.
Solche Anzeichen können vereinzelt oder gleichzeitig bzw. nacheinander auftreten, teilweise vermehrt nach Belastung. Auch ohne einen schweren Verlauf von Covid-19 können leichte bis schwere Organschäden auftreten, beispielsweise an Lunge und Nieren. Aber auch Herz-Kreislauf- und Autoimmun-Erkrankungen oder Diabetes mellitus treten vermehrt auf.
Ursachen und Risiken
Vieles deutet darauf hin, dass Long Covid Ähnlichkeiten aufweist zu dem Erschöpfungssyndrom ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom). Dessen Ursachen sind bislang ungeklärt, aber wahrscheinlich spielen krankhafte Antworten des Immunsystems nach einer Virusinfektionen eine wichtige Rolle für diese andauernde Müdigkeit. Jede kleinste Anstrengung überlastet dabei die Betroffenen im Alltag und führt oft zu dauerhaftem Rückzug aus Betrieb und Gesellschaft. Einer Untersuchung der Techniker Krankenkasse von 2022 hat herausgefunden, dass Long Covid Erkrankte über 100 Tage im Jahr arbeitsunfähig sind.
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben ebenfalls 2022 festgestellt, dass erwachsene Covid-19-Erkrankte ein etwa dreifach höheres Risiko für diese chronische Müdigkeit (CFS) haben als nicht-infizierte. Unterschiedliche Studien belegen, dass weltweit mindestens 10% aller Covid-19-Kranken ein Long-Covid-Syndrom entwickeln, in Deutschland wurde 2022 eine Häufigkeit von 6,5% ermittelt.
Meist tritt die Krankheit bei Patient*innen im erwerbsfähigen Alter auf und vermehrt bei Frauen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, was auf die geschlechtsspezifischen sozialen Berufen und häusliche Care-Arbeit als Risikofaktoren hinweist. Bei den seit 2022 vorherrschenden Virusvarianten (Omikron) ist dieser Anteil wohl niedriger als zuvor bei den aggressiveren Varianten (Alpha/Delta), aber er steigt bei jeder weiteren Neuinfektion weiter an [2].
Es werden zudem verschiedene Faktoren genannt, welche das Auftreten von Long Covid beeinflussen, wie beispielsweise die Schwere der Covid-19-Infektion oder die Virusvariante, sowie individuelle Faktoren, wie Geschlecht, Alter, Genanlagen, bestehende Erkrankungen und Impfstatus. Aber auch sozial-ökonomische Faktoren und Umweltbedingungen.
Warum und wie lange Patient*innen von Long Covid betroffen sind, konnte bisher nicht genau erklärt werden. Es wird vermutet, dass es sich um eine langanhaltende Autoimmun-Reaktion des Abwehrsystems handeln könnte, wobei körpereigene Zellen angegriffen werden. Möglicherweise lösen auch winzige Reste des Virus solche Reaktionen aus. Oder das Immunsystem bleibt noch nach einer Covid-19-Erkrankung in Alarmbereitschaft und greift daher Nieren, Lunge, Gehirn oder Blutgefäße an, was zu gefährlichen Entzündungen im Gewebe führt.
Vielleicht könnte es auch an einer Aktivierung der weit verbreiteten Herpes-Viren liegen, die wahrscheinlich Autoimmun-Erkrankungen und ME/CFS auslösen können. Andere Forschungen legen nahe, dass bei Long Covid kleinste Blutgerinnsel (Microclots) entstehen, die Durchblutungsstörungen verursachen. Damit wären jedenfalls einige der Beschwerden teilweise zu erklären, wie dauernde Müdigkeit, geistige Beeinträchtigung, Herzrasen, Kurzatmigkeit und Schmerzen.
Der lange Leidensweg zur Diagnose
Herausragende Krankheitsmerkmale von Long Covid, wie anhaltende Erschöpfung, führen am Arbeitsplatz schnell zu einer nachlassenden Belastbarkeit. Auch die als Brain Fog bezeichneten Gedächtnisprobleme und Störungen der Konzentration bzw. Koordination können den Arbeitsalltag erheblich erschweren, wobei oftmals Schmerzen, Atemnot oder Kreislaufbeschwerden hinzukommen. Das führt meist zu einer stark einschränkenden Belastungsintoleranz mit Leistungsabfall bis hin zum Zusammenbruch oder gar zu dauerhafter Arbeitsunfähigkeit.
Es wird davon ausgegangen, dass zwei Drittel der über 6 Monate Erkrankten nicht länger erwerbsfähig sind oder nur noch Teilzeitarbeit leisten können. Einzelne Betroffene können bei eingeschränkter Fähigkeit zur Selbstversorgung sogar dauerhaft zum Pflegefall werden. Denn bisher gibt es leider keine ursächliche Therapiemöglichkeit, sondern nur eine Behandlung der Symptome.
Ein Unternehmen ist zunächst für 6 Wochen verpflichtet, dem erkrankten Personal seinen Lohn weiter zu bezahlen. Danach übernimmt entweder die Krankenkasse (Krankengeld) oder bei Arbeitsunfällen die Berufsgenossenschaft durch Verletztengeld für höchstens 78 Wochen. Auch während einer Rehabilitationsmaßnahme gibt es Anspruch auf entsprechende Entgeltersatzleistungen.
Zudem gibt es möglicherweise nach Ablauf des Verletztengeldes eine Rente wegen teilweiser oder vollständiger „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (MdE) gemäß SGB VI § 43 durch die Renten- oder Unfallversicherung. Hinzu kommen mögliche Ansprüche auf Haushaltshilfe und Pflegegeld. Außerdem kann man bei der Rentenversicherung auch „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ nach dem SGB XII beantragen, wobei in der Regel nach einem Jahr ein Folgeantrag nötig wird.
Long Covid von der gesetzlichen Unfallversicherung als eine Berufskrankheit oder einen Arbeitsunfall anerkannt zu bekommen ist jedoch äußerst schwierig. Meist werden die Beschwerden von den Vorgesetzten oder sogar von Ärzt*innen nicht ernst genommen. Das Leiden wird oft als psychosomatisch heruntergespielt oder auch von den Betroffenen selbst nicht als Krankheitssymptom erkannt, da die ursächliche SARS-Cov2-Infektion oder Covid-Erkrankung eventuell schon seit Monaten vorbei ist.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Symptomatik von Long Covid vielschichtig ist und eindeutige Labortests nicht vorhanden sind. Da es sich um eine Ausschlussdiagnose handelt, bei der zunächst auf andere Krankheiten untersucht wird, ist es hilfreich, wenn die Betroffenen ihre Beschwerden in eigenen Symptom-Tagebüchern oder durch Fragebögen erfassen. Zur Messung gibt es beispielsweise den PCS Score (Post-Covid-Syndrome Score) [3] oder auch Messinstrumente für den Schweregrad von chronischen Schmerzen (Brief Pain Inventory) [4], sowie das MoCA-Testverfahren auf kognitive Mängel (Montreal Cognitive Assessment) bzw. den Patient*innen-Fragebogen für Depression (PHQ-9). Die Belastungsreaktionen der Betroffenen können durch einfache Pulsmessung dokumentiert werden.
Eine neue Richtlinie zur Verbesserung der ärztliche Versorgung bei Long Covid (und seltenen Impfschäden) hilft dabei, den Gesundheitszustand systematisch zu erfassen. Und bei Symptomen, wie Belastungsintoleranz und Fatigue (bzw. Post-exertionelle Malaise), hinsichtlich ME/CFS zu bewerten. Dazu empfiehlt der Gemeinsame Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenversicherungen unter anderem das von einer Ansprechperson koordinierte gemeinsame, abgestufte Vorgehen, sowie einen gesteuerten Behandlungsplan aller interdisziplinär Beteiligten [5].
Betriebliche Wiedereingliederung
Nach längerer Erkrankung [6] gibt es jedoch grundsätzlich den Anspruch auf ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM) zur Gesundheitsförderung – unabhängig von der Betriebsgröße. Dabei geht es um Hilfen und Angebote für den stufenweise Wiedereinstieg in den Arbeitsplatz (Hamburger Modell) während des Bezugs von Krankengeld. Diese ergebnisoffenen Gespräche über die Art der Weiterbeschäftigung zu angepassten Arbeitsbedingungen (wie Homeoffice, Lärmschutz, Jobcoaching oder flexible Arbeitszeiten) sind für die Betroffenen jedoch freiwillig.
Und man hat Anspruch darauf, dass auch eine Vertrauensperson der eigenen Wahl daran teilnimmt, beispielsweise jemand von der Gewerkschaft oder eine Anwält*in. Im Einzelfall werden auch eine Arbeitsmediziner*in, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eine Vertreter*in des Rehabilitationsträgers hinzugezogen. Dabei ist natürlich auf den Datenschutz der Patient*innen zu achten.
Wird jedoch keine verpflichtende Belehrung über das Angebot einer betrieblichen Eingliederung angeboten, können Arbeitgeber*innen dafür gesetzlich nicht belangt werden. Aber ein nicht ordentlich durchgeführtes und unabgeschlossenes BEM-Verfahren kann eine spätere Kündigung aus Krankheitsgründen in Frage stellen [7].
Rehabilitation
Besteht ein Verdacht auf Long Covid, so ist zunächst die eigene Hausärzt*in bzw. Betriebsärzt*in die erste Anlaufstelle, aber auch Praxen für Kardiologie, Neurologie, Pneumologie, Psychosomatik und Rheumatologie. Diese können die Betroffenen dann mit der Diagnose „Post-Covid-19-Zustand“ (ICD-11: RA02) zu speziellen Schwerpunktpraxen oder in eine Long-Covid-Ambulanz vermitteln. Auch die Kassenärztliche Berufsvereinigung mit ihrem Patient*innen-Servicetelefon 116117 kann solche lokalen Kontakte herausfinden.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) bietet zudem ein Suchverzeichnis an für ambulante oder stationäre Reha-Angebote [9]. Ein Heilverfahren ohne vorherige Krankenhausbehandlung kann bei den zuständigen Kostenträger*innen als meist vierwöche Reha-Behandlung, selbst beantragt werden. Dazu bedarf es jedoch eines aussagekräftigen ärztlichen Befundberichts, der sowohl einen körperlichen als auch einen psychosomatischen Behandlungsbedarf (Indikation) aufweisen kann. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Möglichkeit der Diagnose einer körperlichen Belastungsstörung hingewiesen (ICD-11: 6C20).
Außerdem ist es zur erfolgreichen Reha wichtig über eine Diagnose zu verfügen, welche auf der funktionsorientierten ICF-Klassifikation (International Classification of Functioning, Disability and Health) beruht. Damit kann eine medizinisch-therapeutische Heilbehandlung durch verschiedene Professionen ambulant oder stationär stattfinden. Dazu gehören Atemtherapie, Physiotherapie mit individuellen Sport- und Bewegungsangeboten, aber auch kognitives Training, Logopädie oder Ergotherapie, sogar Psychotherapie.
Anschließend sollte ein Konzept für die ambulante Reha-Nachbehandlung erstellt werden, zu der auch eine berufliche Belastungserprobung von vier bis sechs Wochen zur stufenweisen Wiedereingliederung am Arbeitsplatzzählen kann. Währenddessen soll den weiterhin Krankgeschriebenen ein Krankengeld bzw. Verletztengeld in Höhe von bis zu 80 % des letzten Bruttogehalts gezahlt werden.
Weitere Leistungen der Berufsgenossenschaften zur Erhaltung oder Erlangung eines passenden Arbeitsplatzes sind auch Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. Sowie eventuell finanzielle Unterstützung für die berufsbedingten Kosten von Kraftfahrzeugen oder Wohnungsmiete.
Überlastung vermeiden
Allgemein werden zur Behandlung auch angemessene körperliche Aktivitäten an der frischen Luft empfohlen, da diese unter anderem das Immunsystem anregen und Entzündungen vorbeugen können. Jedoch muss auf eine mögliche Überlastung durch „Post-exertionelle Malaise“ (PEM) geachtet werden. Daher wäre eventuell nur ein leichtes Training mit individuell angemessenem Energie-Management angebracht, um Überbeanspruchung während der Heilbehandlung zu vermeiden (Pacing).
Möglich wird dies auch durch eine angepasste „Erweiterte Ambulante Physiotherapie“ (EAP), welche von der Berufsgenossenschaft übernommen werden kann. Ein nach allgemeinen Vorstellungen von Heilbehandlung verordnetes Kraft- und Ausdauertraining zur körperlichen Aktivierung kann jedoch den Erfolg der Long-Covid-Rehabilitation in Frage stellen und zu einem Zusammenbruch (Crash) der Patient*innen führen anstatt durch schonendes „Pacing“ eine Überlastung zu vermeiden.
Daher ist es wichtig, dass das medizinische und therapeutische Personal über das nötige aktuelle Krankheitswissen verfügt. Eine Orientierung für diagnostische Ansätze und Therapien bieten unter anderem die aktuelle S1-Leitlinie „Long/ Post-Covid“ [10] und die S2k-Leitlinie „SARS-CoV-2, Covid-19 und (Früh-) Rehabilitation“ [11].
Anerkennung als Berufskrankheit
Für berufstätige Patient*innen gilt in der Regel die gesetzliche Rentenversicherung als Ansprechpartnerin zur Beantragung von Reha-Maßnahmen. Wenn es sich allerdings um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit handelt, so sind die Gesetzliche Unfallversicherung bzw. die Berufsgenossenschaften der jeweiligen Branche die zuständigen Kostenträgerinnen.
Oft streiten sich die Kostenträger*innen darum, wer im Versicherungsfall für die Behandlung zahlen muss und es kann zu langwierigen Widerspruchsverfahren kommen. Dabei ist es für die Erkrankten wichtig, die Zeit bis zum Antritt der Reha-Maßnahme überbrücken zu können. Bei Krankschreibungen, die nur noch durch eine digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) möglich sind, gilt es darauf zu achten, dass wegen der unklaren Dauer der Krankheit höchstens eine „voraussichtliche Rückkehr“ an den Arbeitsplatz vorhergesagt werden kann.
Um Covid-19 von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) als Berufskrankheit anerkannt zu bekommen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Man muss Mitarbeiter*innen in einer ambulanten oder stationären Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, in einem Labor oder in der Wohlfahrtspflege sein. Außerdem gilt dies auch für „Personengruppen, die bei ihrer versicherten Tätigkeit der Infektionsgefahr in einem ähnlichen Maße besonders ausgesetzt waren“ [12]. Was möglicherweise auch für Kosmetiker*innen und Friseur*innen zutrifft, vermutlich aber nicht für Kassierer*innen, Busfahrer*innen oder die auffällig häufig erkrankten Schlachthaus-Arbeiter*innen und Landwirtschaftshelfer*innen.
Man muss also nachweisen können, dass man sich genau dort während der Arbeit im Kontakt mit einer SARS-CoV-2-infizierten Person angesteckt hat. Zudem müssen Covid-19-Symptome erkennbar sein (unabhängig von der Schwere der Krankheit). Zum Nachweis ist außerdem ein Gen-Test (PCR) oder ein von qualifiziertem Personal durchgeführter Antigen-Schnelltest (PoC) nötig. Als erstes sollte eine “Ärztliche Anzeige bei Verdacht auf eine Berufskrankheit“ bei der DGUV als Formular eingereicht werden, bei dem ausdrücklich eine „Infektionskrankheit“ (BK-Nr. 3101) eingetragen wurde.
Wird jedoch Covid-19 im Einzelfall nicht als Berufskrankheit anerkannt, besteht noch die Möglichkeit, die Infektion als Arbeitsunfall gelten zu lassen, wenn infolge dieser Ansteckung die Krankheit mit entsprechenden Symptomen ausbricht. Dazu ist es nötig, dass die Ansteckung und ihre Umstände in dem Verbandbuch oder Meldeblock des Unternehmens dokumentiert wurde (samt Meldung bei der Berufsgenossenschaft, die auch nachträglich möglich ist). Hierbei sollen die intensiven Kontakte zu allen Infizierten (Indexpersonen) am Arbeitsplatz vermerkt werden. Der Kontakt zu einer konkreten Indexpersonen muss frühestens 2 Tage vor und spätestens 10 Tage nach deren Symptomausbruch stattgefunden haben, also während sie ansteckend war.
Dieser Kontakt kann nur anerkannt werden, wenn er entweder ohne Maske ungeschützt im engen Nahfeld für über 10 min stattfand – bei einem Gespräch auch zeitlich unbegrenzt. Oder unabhängig vom Abstand (und auch mit Maske), wenn sich beide Personen in demselben Raum aufgehalten haben, in dem wahrscheinlich eine hohe Konzentration ansteckender Aerosole vorlag. In Einzelfällen reicht auch der Nachweis einer allgemein hohen Infektionslage im Berufsumfeld.
Jedoch wird von der DGUV immer auch geprüft, ob und wie ähnliche „außerberufliche Gefährdungen“ während dieser Frist zu der Covid-19-Infektion geführt haben könnten. Wobei grundsätzlich der kürzeste Weg zum Betrieb und zurück ebenfalls vom Versicherungsschutz gedeckt ist, nicht aber Pausen während der Arbeitszeit. Ob eine Kantine oder Gemeinschaftsunterkunft trotzdem ein anerkannter Ansteckungsort sein kann, hängt ab von Raumgröße, Belüftung und den Möglichkeiten dort Abstand zu halten.
Alle diese Voraussetzungen gelten allerdings nur für sozialversicherungspflichtige, gemeldete Tätigkeiten (auch für Schüler*innen, Studierende und beim Ehrenamt), sowie für Mini-Jobber*innen. Letztere sind trotzdem versichert, auch wenn sie (noch) nicht mittels eines „Haushaltsschecks“ gemeldet wurden, weil die Arbeitgeber*innen die Zahlung ihrer Pflichtbeiträge verhindern wollen.
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ist seit 2021 durch tausende Berufskrankheitsmeldungen von Versicherten überlaufen und kann wegen erheblicher Bearbeitungsrückständen die in Rechnung gestellten Leistungen nicht mehr zeitnah begleichen [13]. Im Jahr 2022 wurde in mehr als 300.000 Fällen eine Covid-19-Erkrankung von der DGUV als Berufskrankheit anerkannt, sowie fast 25.000 mal als Arbeitsunfall. Die Statistik für September 2023 lag sogar noch knapp über diesen Werten [14].
Hinzu kommt, dass auch bei Anerkennung von Post Covid als Berufskrankheit der Zusammenhang zwischen der Infektion und den Langzeitsymptomen im Einzelfall durch medizinische Gutachten nachweisbar sein muss, sonst wird von der BGW keine Versichertenrente gezahlt. Diese „Kausalitätsbeurteilung“ erfolgt durch anerkannte Fachleute, die mehrere Monate für ein Gutachten benötigen. Ist man jedoch auch nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung und der „Aussteuerung“ des 78-wöchigen Krankengeldes noch arbeitsunfähig (weniger als 3 h täglich), so gilt die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III.
Diese regelt ausnahmsweise den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG I) durch die Agentur für Arbeit während die zuständige Rentenversicherung noch die mögliche Erwerbsfähigkeit oder Reha-Ansprüche prüft. Dies ist auch während der monatelangen Widerspruchsverfahren oder Jahre andauernder Sozialgerichtsklagen möglich, allerdings nur bis zum üblichen Ablauf des Arbeitslosengeldes nach maximal 2 Jahren. Die Arbeitsagentur wird allerdings versuchen, eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit (für mindestens 15 Wochenstunden) festzustellen. Weshalb man verpflichtet werden kann, dem Arbeitsmarkt „im Rahmen der Möglichkeiten“ für eine „leidensgerechte Tätigkeit“ zur Verfügung zu stehen.[15]
Viele der an Long Covid erkrankten Menschen sind durch ihre Alltagsbeeinträchtigungen im Sinne der Sozialgesetze „von Behinderung bedroht“ und manche haben sogar einen durch ärztliche Gutachten festgestellten „Grad der Behinderung“ (GdB) bzw. einen versorgungsrechtlichen „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) . Damit haben sie berechtigten Anspruch auf sozialstaatliche Leistungen zur Rehabilitation und beruflichen Teilhabe. Das beinhaltet auch spezielle Unterstützungsleistungen und finanzielle „Hilfen im Arbeitsleben“ als Nachteilsausgleiche, sowie Gleichstellungsansprüche. Hinzu kommt unter anderem ein besonderer Kündigungsschutz und die Freistellung von Mehrarbeit, sowie für Schwerbehinderte auch zusätzlicher Urlaubsanspruch und eventuell eine vorgezogene Altersrente.
Long Covid ist zwar bisher in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen noch nicht erfasst, aber einzelne gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Covid-19 können eine „Schwerbehinderung“ mit mehr als GdB 50 begründen. Bereits ab GdB 30 ist es möglich, bei der Agentur für Arbeit eine „Gleichstellung zum Ausgleich von Nachteilen im Arbeitsleben“ zu beantragen. Die Anerkennungsquoten sind allerdings recht niedrig, wobei ein fristgerechter Widerspruch beim Versorgungsamt eine erneute Prüfung erzwingt. Falls diese keine Abhilfe schafft, kann ebenfalls innerhalb eines Monats beim örtlichen Sozialgericht dagegen geklagt werden.
Eine in solchen Fragen hilfreiche Fachstelle ist die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Diese vermittelt Beratungs- und Unterstützungsangebote, sowie „Peer Counseling“ von Menschen mit Beeinträchtigung untereinander (https://www.teilhabeberatung.de). Weitere Informationen und ein Austauschforum für Betroffene gibt bietet auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe mit ihrer Online-Vernetzungsstelle (https://www.long-covid-plattform.de), bei der man auch lokale Adressen und Ansprechpersonen finden kann. Die Patienten*innen-Initiative Long Covid Deutschland hat weitere Informationen auf https://longcoviddeutschland.org.
Vorbeugung und Gesundheitsschutz
Welche Risikofaktoren einen Ausbruch von Long Covid hervorrufen, ist noch nicht genau geklärt, weshalb über den Schutz davor aktuell wenig bekannt ist. Die bestmögliche Vorbeugung besteht daher darin, jede Ansteckung mit SARS-CoV-2 weitestgehend zu vermeiden und im Zweifelsfall einen PoC-Antigen-Schnelltest zu machen. An der Entwicklung eines Nasensprays mit Lebendimpfstoff wird derzeit noch geforscht, um die Ansteckung über die Schleimhäute wirksam zu blockieren. Zur Behandlung einer beginnenden Covid-19-Erkrankung stehen meist antivirale Medikamente (Paxlovid, Remdesivir) zur Verfügung.
Auch die Impfungen schützen nachweislich vor einem schweren Verlauf von Covid-19 und damit auch vor dem Risiko für Langzeitfolgen. Zudem gibt es Hinweise, dass Schutzimpfungen die Häufigkeit und Stärke von Long Covid Symptomen um etwa 40% verringern. Mehrere Studien zeigen, dass nach doppelter Impfung das Long-Covid-Risiko etwa halbiert ist, bei einer dreifachen Impfung sogar um fast 70% geringer [8].
Weiterhin sind die bekannten Regeln höchst sinnvoll, um die Verbreitung des Virus durch Tröpfchen und Aerosole in der Raumluft aufzuhalten: in belebten Innenräumen stets FFP2-Masken tragen, möglichst Abstand halten, regelmäßiges Lüften und der Einsatz von HEPA-Luftfiltern und CO2-Messgeräten. Hinzu kommen allgemeine Hygieneregeln gegen Schmier-Infektionen, wie regelmäßiges Händewaschen, sowie Rücksichtnahme beim Husten und Niesen (z.B. in die Armbeuge).
Bei Atemwegserkrankungen sollte man sich krankmelden und zuhause bleiben bzw. isolieren, wobei einschränkte Kontakte nur mit Maskenschutz wahrzunehmen sind. Vor allem bedeutet es, eine Infektion allen Betroffenen mitzuteilen und sich mit Krankheitsanzeichen nicht zur Arbeit zu schleppen, um niemanden anzustecken, Und sich nicht unnötig durch Überstunden oder Stress im Homeoffice zu belasten.
Im Rahmen der Vorbeugung ist es aus gewerkschaftlicher Sicht sehr wichtig, am Arbeitsplatz auf eine ausreichende Gefährdungsbeurteilung zu achten. Nicht nur beim alltäglichen Umgang mit (möglicherweise) ansteckenden Kund*innen, Klient*innen oder Patient*innen im Betrieb. Sondern im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen von Long Covid auch bezüglich des Risikos für psychische Belastungen am Arbeitsplatz, sowie bei der Bedienung von Maschinen oder Transportmitteln. Dabei sollte selbst überprüft werden, ob die für Prävention zuständigen Fachkräfte ihre Aufgaben immer angemessen erfüllen. Sei es im jeweiligen Unternehmen (Betriebsärzt*in, Sicherheitsfachkraft) oder im Rahmen der staatlichen Gewerbeaufsicht.
Inklusion und Solidarität
Aus allen genannten Gründen ist es also sehr wichtig, weiterhin nicht auf eine rücksichtlose „Durchseuchung“ der Gesellschaft zu setzen. Sondern auf Vorbeugung, Therapie und Rehabilitation, sowie auf teilhabeorientierte Inklusion der chronisch Kranken. Am Arbeitsplatz und in der gewerkschaftlichen Praxis sollten einerseits weiterhin angemessene Hygieneregeln befolgt werden, Und andererseits müssen wir versuchen, auf die jeweiligen Bedürfnisse von Risikogruppen und Langzeitpatient*innen individuell einzugehen.
Das kann auch bedeuten, die Organisationsabläufe entsprechend zu verändern, indem hybride Zusammenarbeit durch persönliche Anwesenheit und virtueller Teilnahme möglich wird. Systematische Gefährdungsbeurteilungen und Hygienekonzepte wegen aktueller Infektionsrisiken und Rücksichtnahme auf psychische Belastung sollten daher in- und außerhalb des Betriebes selbstverständlich sein. Denn Barrierefreiheit bedeutet nicht nur flache breite Zugänge und Toiletten, sondern auch eine kommunikative Beteiligungsmöglichkeit oder Ruheräume für Menschen mit bio-psycho-sozialen Beeinträchtigungen.
Denn eine Gesellschaft lässt sich immer an ihrem Umgang mit den schwächsten Mitgliedern messen. Und wer Solidarität und gegenseitige Hilfe als Ideale einer befreiten Gesellschaft vorleben möchte, sollte sich sowohl am Arbeitsplatz, wie auch im sozialen Umfeld für diese Prinzipien einsetzen. Und sich jederzeit gegen die Diskriminierung von Kranken und Behinderten (Ableismus) und die eugenische Ideologie angeblicher „Erbgesundheit“ auszusprechen. Das bedeutet auch, die kapitalistische Propaganda einer post-pandemischen „neuen Normalität“ immer wieder in Frage zu stellen.
Denn „Corona“ ist nicht „vorbei“, sondern „gekommen, um zu bleiben“!
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
Creative Commons: BY – NC
Anmerkungen:
1) im Englischen spricht man auch von Postacute sequelae of SARS-CoV-2 infection (PASC)
2) https://allcoronavirusesarebastards.substack.com/p/uber-das-risiko-einer-erkrankung
3) https://napkon.de/pop-pcs-score/
4) https://www.dgpalliativmedizin.de/images/stories/pdf/ag/ag_forschungBPI-Kurzform.pdf
6) „innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig“ (§ 167 Abs. 2 SGB IX), sowie bei einer darauf folgenden Langzeiterkrankung
7) vgl. BAG-Urteil vom 18.11.2021 (Az. 2 AZR 138/21)
8) https://www.mecfs.de/longcovid/
9) https://www.reha-einrichtungsverzeichnis.de
10) https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/020-027
11) https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/080-008
12) https://www.dguv.de/de/mediencenter/hintergrund/corona_arbeitsunfall/index.jsp
14) https://www.dguv.de/medien/inhalt/mediencenter/hintergrund/covid/dguv_zahlen_covid.pdf
15) https://www.vdk.de/kv-soest/ID287801
Diesen Text gibt es auch zum Download als PDF (0,2 MB)
Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf haben sich am 31.12.2023 erneut etwa einhundert Leute versammelt, um an der jährlichen Anti-Knast-Kundgebung teilzunehmen. Dem abolitionistischen Aufruf der Gruppe Solidarity 1803 unter dem Motto „Silvester zum Knast!“ hatte sich natürlich auch das Autonome Knast-Projekt angeschlossen, ebenso wieder das ASN Köln.
Die überwiegend aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum kommenden Teilnehmer*innen zündeten am frühen Abend Feuerwerk und riefen über die Knastmauern hinweg lautstark Parolen gegen das systematische Wegsperren. Die Forderung „Freiheit für alle Gefangenen“ galt dabei nicht nur den „politischen“, sondern auch den aus sozialen Gründen Inhaftierten.
Schließlich ist „abseits des aktuellen Trends von Strafrechtsverschärfungen – trotz eines kontinuierlichen Rückgangs von Straftaten – (…) längst die Einsicht eingekehrt, dass Freiheitsstrafen Verbrechen nicht verhindern und auch sonst der Gesellschaft wenig praktischen Nutzen bieten.“ (https://www.cilip.de/2021/04/12/zwischen-praxis-und-utopie-alternativen-zu-knast-und-strafe/)
Doch da das Wegsperren von unliebsamen Personen, die wegen illegaler Handlungen verurteilt wurden, auch in einer parlamentarischen Demokratie zum Alltag gehört, sind die Haftanstalten voll mit Menschen in Sicherheitsverwahrung, Ordnungshaft und Jugendarrest. Viele verbüßen auch Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die gerichtlich verhängten Strafgelder nicht zahlen können.
Hinzu kommen Untersuchungsgefangene, sowie Abschiebehäftlinge (und an den EU-Außengrenzen Gefangene), die eingesperrt werden, ohne dass sie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Die harte Hand des von Rassismus geprägten Justizsystems trifft erbarmungslos vor allem von Armut und Ausgrenzung Betroffene, die wegen Diebstahl von Lebensmitteln, Fahren ohne Fahrschein oder Drogendelikten weggesperrt werden.
Darüber hinaus möchten wir daran erinnern, dass weltweit nicht nur politische Aktivist*innen und Umweltschützer*innen verfolgt und eingesperrt werden, sondern auch Gewerkschafter*innen und Journalist*innen. Oder Menschen, die aufgrund ihres Lebensstils oder ihrer ethnischen Identität staatlichen bzw. religiösen Repressionen ausgesetzt sind, wobei sie in vielen Ländern auch noch mit der Todestrafe bedroht werden.
Wer jedoch in bundesdeutschen Haftanstalten sitzt, wird unter dem Vorwand einer kapitalistischen Resozialisierung auch zu skandalös unterbezahlter Zwangsarbeit verpflichtet:
„Aufgrund der Arbeitspflicht werden Strafgefangene nicht als Arbeitnehmerinnen definiert. Diese Nichtanerkennung ist folgenreich, denn Strafgefangene können keine Arbeitnehmerinnenrechte in Anspruch nehmen. Für sie gelten demzufolge keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards, d.h. keine gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung, keine Urlaubs- oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, kein Organisierungs- oder Streikrecht. Strafgefangenen wird zudem kein Anspruch auf den Mindestlohn zugestanden.“ (https://www.grundrechtekomitee.de/details/doppelt-bestraft-arbeitszwang-und-ausbeutung-in-haft)
All dies sind Gründe genug, um gegen die Institution Gefängnis nicht nur an Silvester, sondern immer wieder auf die Straße zu gehen. Und eine radikale Überwindung des unterdrückerischen staatlichen Strafsystems zu fordern, beispielsweise durch Föderung von solidarischen Alternativen wie selbstbestimmte Transformative Gerechtigkeit.
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
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In Köln-Mülheim haben am 18.11.2023 etwa hundert Leute gegen die im Rahmen der Krankenhausreform geplante Schließung der Klinik in Holweide und des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße protestiert. Das ASN Köln hat sich der Demonstration von Gewerkschafter*innen und linken Organisationen angeschlossen, um gemeinsam gegen den drohenden Stellenabbau und miese Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche auf die Straße zu gehen.
Statt der kostenorientierten Schließung dieser Gesundheitseinrichtungen wäre nämlich ein Ausbau der Grundversorgung dringend nötig. Vor allem in den von Armut und Rassismus abgewerteten Stadtteilen in Norden und Osten der rheinischen Metropole. Der Stadtrat hat hingegen einen Umbau der Versorgungsstruktur durch Abgebotskürzungen und Zentralisierung im Klinikum Köln-Merheim beschlossen.
Die Abschlusskundgebung vor dem Wahlkreisbüro des sozialdemokratischen Bundesgesundheitsministers Lauterbach, bei der das aufrufende Bündnis Unterschriftenlisten einer Petition übergeben wollte, haben wir uns jedoch gespart. Schließlich setzen wir keine Hoffnung in Parlamentarismus und Stellvertretungspolitik. Denn zu selbstorganisierten, direkten Aktionen der von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen sehen wir keine Alternative.
Krankenhäuser ausbauen – Arbeitsplätze retten – Pflege vergesellschaften!
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
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… wenn dein Gehalt nicht ausgezahlt wird?
Wir informieren über das weit verbreitete Problem der nicht-ausgezahlten Löhne und vorenthaltenen Sozialleistungen. Auch unbezahlte Überstunden, nicht-gewährter Urlaubsanspruch, diskriminierende Unterbezahlung oder die Unterschlagung von Sozialabgaben gehören dazu. Ebenso wie alle Formen von Zwangsarbeit oder moderner Sklaverei, beispielsweise in Gefängnissen oder beim Menschenhandel.
Kämpfen wir selbstorganisiert gegen Ausbeutung,
Ungleichheit und Unterdrückung!
Fr 20.10., 19 Uhr,
Infoladen im Autonomen Zentrum Köln,
Luxemburger Str. 93, U18: Eifelwall/Stadtarchiv
Bitte kommt genesen/getestet und mit Atemschutz.
Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der diesjährigen „Internationalen Woche gegen nicht-ausgezahlte Löhne“ vom 16. bis 22. Oktober, organisiert von der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (iwa-ait.org).
Wenn du bei Krankheit keinen Lohn erhältst…
Wenn du unbezahlte Überstunden leisten musst…
Wenn du keinen Urlaub nehmen darfst…
Wenn du dauernd unfreiwillig in Teilzeit bist…
Wenn du zu wenige Stunden bekommst…
Wenn du für gleiche Arbeit ungleich bezahlt wirst…
Wenn du beim Gehalt diskriminiert wirst…
Wenn du unterhalb des Mindestlohns bezahlt wirst…
Wenn du nicht sozialversichert wirst…
DANN IST DAS LOHNRAUB!
Kämpfen wir selbst organisiert gegen Ausbeutung, Ungleichheit und Unterdrückung!
Weg mit Zwangsarbeit und moderner Sklaverei!
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN KölnInternationale Woche gegen nicht-gezahlte Löhne (IAA)
16.-22. Oktober 2023
In case of emergency
During extreme rainfall and flood events, it is vital that vulnerable people are identifed, so that they can be informed and, where necessary, evacuated to safety. People with disablity, cronic illness or communication problems are especially vulnerable and must be the first to be guided to safety.
Be aware that in times of flood, the usual emergency assembly points downstairs or outside may be inaccesable, and it may be necessary to assist people to move to higher locations, upstairs or on the roof. If moving people to a flat roof or terrace, total weight and weight distribution need to be carefully considered to avoid structural collapse.
Avoid walking or driving through flood water. Caution is required if entering basements and cellars. These areas are particularly prone to ingress of water though drain pipes, toilets or rupture of waterproof cladding. Avoid entering excavated areas such as underpasses and underground car parks. These areas present a danger of entrapment and drowning.
Do not enter buildings with wet areas unless you are certain the power supply is switched off. Potential consequneces include electric shock, cardiovascular arrest and burns. Stay clear electrical transformers and substations, and be aware that live meter boxes can present a risk in flooded stairwells. Make sure all electrical appliance are disconneced. Check that hazardous materials (including flammable, exposive or toxic substances) are sealed in watertight containers to prevent their being flushed out by floodwaters. Ensure all motors and gas pipes are turned off.
Clean-up and debris removal
Anyone particpating in clean up and the removal of debris must wear rubber boots. (Boots with toe safety and anti-perforation soles are preferred.) Additional Personal Protective Equipment (PPE) includes:
Ensure hand hygiene practices are observed when removing PPE and before touching the face. Flood waters are frequently contaminated and pose a risk of disease or infection. Be aware that bacteria, viruses and fungi may be transmitted by flood water, mud, dust or by contact with insects or rodents.
If possible, only use sterilised water. If tap water is used for drinking, cooking or the cleaning of food or utensils, it should be boilded for 10 minutes. When washing dishes or laundering clothes, be sure to heat water to a minimum of 60° C (130° F). Ensure adequate ventilation if engaging in improvised indoor cooking or heating with wood, coal or gas. Poor ventilation presents a risk of hypoxia and poisoning by high levels of carbonmonoxide (CO) or carbondioxide (CO2).
Caution is required if using chainsaws to remove broken trees, especially if you do not handle chainsaws frequently. If using chainsaws, wear cutproof clothing, face protection and a helmet, and ensure the area is free of the risk of falling objects. Protect bystandards by keeping a safe distance when using axes, picks or sledge hammers. All tools should be tested for reliability before use. If working at heights, check ropes and climbing harnesses for damage. Only use these items as instructed. Don’t forget to take a break.
Preventive measures
The most dangerous areas during heavy rain events are buildings in depressions or on slopes, as well as those near streams, rivers and lakes. Personnel should be trained to act as first responders, first aiders and fire wardens to guide evacuation. Emergency plans should identitfy:
Anarcho-Syndicalist Network – ASN Cologne,
https://asnkoeln.wordpress.com
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See also:
„Heat, Sunshine and Occupational Safety“
https://asnkoeln.wordpress.com/2022/07/22/heat-sunshine-and-occupational-safety/
Bereits zum 13. Mal hatte die Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays for Future“ (FFF) zu einem globalen Aktionstag aufgerufen. Ob die Teilnehmer*innen am 15.09. tatsächlich für diesen politischen „Streik“ ihre Schulen oder Arbeitsplätze verlassen haben, ist fraglich. Jedoch ist erkennbar, dass zumindest in Deutschland sich die vor fünf Jahren gegründete Jugendbewegung zu einem generationsübergreifenden Bündnis entwickelt hat, das zunehmend gewerkschaftliche und teilweise auch antikapitalistische Inhalte vertritt.
Bei der hiesigen Demo, zu der etwa 8.000 Menschen aller Generationen vom Hauptbahnhof in die Südstadt zogen, war auch das ASN Köln wieder mit dabei. Wir haben erneut versucht, auf die dringend benötigte öko-soziale Transformation der fossilen Industrien aufmerksam zu machen. Zudem stand das weltweite Motto des globalen Aktionstags unter dem Motto #EndFossilFuels, also für den sofortigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle, Öl und Gas.
Dass die Organisator*innen von FFF mittlerweile jedoch kostspielige Bühnenveranstaltungen als Straßenfeste inszenieren ist jedoch mit einem nachhaltigen Umbau der zerstörerischen Wirtschaftsweise kaum zu vereinbaren. Zugleich richtet diese Nicht-Regierungs-Organisation, welche weiterhin von Jugendlichen und Studierenden dominiert wird, ihre reformistischen Forderungen an die Bundespolitik. Sie fordert die Ampel-Koalition unter anderem zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen auf, wie „das Klimageld, eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes, höhere Investitionen in den ÖPNV und ein Ende fossiler Subventionen.“
Auch die Verkehrswende steht auf dem Programm: Weg von individueller Atomobilität und exzessiven Flugreisen hin zu einem kostenlosen, barrierefreien Öffentlichen Nahverkehr. Dass dabei nicht nur auf die Bedürfnisse der Berufspendler*innen geachtet wird, sondern auch die Beschäftigten im ÖPNV in diesen Wandel einbezogen werden, ist ein Fortschritt in der Klimadebatte. Dass FFF sich dabei mit kapitalfreundlichen DGB-Gewerkschaften, wie ver.di zusammenschließt, verwundert kaum. Die auf öffentliche Anerkennung ausgerichteten Klimaaktivistinnen haben Anfang 2023 gemeinsam mit Umweltverbänden die Streiks im Nahverkehr unter dem Motto #wirfahrenzusammen unterstützt und das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ für eine ökologische und soziale Mobilitätswende.
Daher fordert Fridays for Future: „Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung, insbesondere in für Klimaschutz und Klimaanpassung relevanten Berufen wie z.B. Erneuerbaren Energien, ÖPV, Bausektor etc., um dem dortigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken“. Eine Überwindung des zerstörerischen Kapitalismus mit seinem (neo-)kolonialen Rohstoff-Raubbau und militärischer Absicherung der imperialen Lebensweise in den reichen Metropolen steht dabei leider nicht auf dem Programm. Ebensowenig wie eine radikale Abkehr von der eigentumsbasierten Marktwirtschaft zugunsten einer Bedürfnisorientierung in gesellschaftlicher Eigenregie. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und nicht nur gemäßigte Reden auf der Volksfest-Bühne zu schwingen, sondern im Betrieb, auf der Straße und am Wohnort das herrschende Ausbeutungssystem infrage zu stellen.
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Im Notfall:
Wenn starke Regengüsse, Sturzbäche oder Überflutungen das Gelände bedrohen, ist das Wichtigste die Evakuierung der Gefährdeten, vor allem Menschen mit (chronischen) Erkrankungen, Behinderungen oder Sprachbarrieren. Diese müssen zuerst informiert und evtl. an sichere Orte begleitet werden. Am besten zuerst an die üblichen Sammelpunkte, im Erdgeschoss oder bei steigendem Pegel auch in höhere Etagen bzw. auf`s Dach. Achtung: Einsturzgefährdete Flachdächer könnten das (Regen-)Gewicht nicht aushalten.
Vorsicht in Untergeschossen, die durch eindringendes Wasser in Abflüssen, Toiletten oder Durchbrüchen geflutet werden können. Dabei können Keller, Tiefgaragen, Aufzüge, Unterführungen oder Baugruben schnell zu tödlichen Fallen werden. Und solange die elektrische Versorgung nicht abgestellt ist, besteht die tödliche Gefahr eines Stromschlags bzw. Herz-Kreislauf-Stillstands oder von Verbrennungen. Daher sollten nasse Bereich erst betreten werden, nachdem die Zuleitungen sicher vom Stromnetz getrennt wurden. Achtung bei Verteilerkästen, z.B. in überfluteten Treppenhäusern oder an Straßen und Wegen, sowie in der Nähe von Umspannwerken/Trafos. Wurden alle Elektrogeräte sicher vom Netz genommen? Wurden alle Gefahrstoffe möglichst wasserdicht verpackt gelagert? Vor allem brennbare, explosionsgefährdete, giftige Materialien (Öl, Benzin, Säure), die ausgespült werden könnten? Sind Motoren oder Gasleitungen gesichert?
Beim Aufräumen und Reinigen:
Die Mindestausrüstung für Arbeiten in feuchter Umgebung sollte für jede Person eigene Gummistiefel (am besten mit Durchtrittschutz), sowie eine Persönliche Schutz-Ausrüstung umfassen. Beispielsweise wasserfeste, stabile Handschuhe aus Nitril oder Latex (nach EN 374/388) mit Baumwoll-Handschuhen darunter. Dabei auf Hygiene und Hautschutz achten! Sowie Atemschutzmasken (FFP2) gegen Staub und Aerosole. Auch sind Schutzbrillen oder Arbeitshelme mit Visier zu empfehlen. Besser auch Stirnlampen.
Da bei Hochwasser-Katastrophen oft Strom- und Wasserversorgung zusammenbrechen, besteht die Gefahr von Krankheiten durch Bakterien, Viren oder Schimmel, die vom verschmutzen Wasser oder Schlamm übertragen werden, sowie durch Kontakt mit Insekten und Nagetieren. Daher besser nur keimfreies oder 10 min abgekochtes Wasser zum Trinken und Kochen verwenden. Für Abwasch und Wäsche besser nur 60 Grad heißes Spülwasser benutzen. Wenn Leute versuchen mit Holz, Kohle oder Gas improvisiert zu kochen bzw. zu heizen, besteht bei mangelnder Be- und Entlüftung in Innenräumen die Gefahr einer tödlichen Vergiftung durch Kohlenmonoxid (CO), sowie Sauerstoffmangel durch hohe Kohlendioxid-Werte (CO2).
Vorsicht beim ungeübten Einsatz von Kettensägen zur Beseitigung von umgekippten Bäumen oder zerstörten Holzbauten. Weshalb besondere Schnittschutz-Kleidung mit Helm getragen und das Umfeld dabei gegen herabstürzende Materialien gesichert werden muss. Auch beim Umgang mit Äxten/Spitzhacken/Hämmern müssen umstehende Personen durch Abstandhalten geschützt und das Werkzeug vorher auf Zuverlässigkeit geprüft werden (Stiel gut befestigt und bruchfest?). Seile und Klettergurte sollten vor dem Einsatz auf Schäden untersucht und nur nach fachlicher Einführung benutzt werden. Nicht vergessen: Pausen machen!
Vorsorge-Maßnahmen:
Besonders gefährdet durch Starkregen sind Gebäude, die in Senken oder an Hängen stehen, sowie an Bächen, Flüssen und Seen. Besonders dort sollten Ersthelfer*innen, Sanitäter*innen und Brandschutz-Helfer*innen zur Evakuierung der Gebäude durch Rettungspläne informiert werden. Wo sind Notausgänge, Fluchtwege, Sammelpunkte, Notrationen/-unterkünfte? Wie läuft die Kommunikation mit Rettungsdiensten oder Technischem Hilfswerk? Gibt es genug Funkgeräte, Radios, Megafone, Sirenen, Notstrom und Pumpen?
[Artikel als PDF]
Mehr Infos zu Arbeitssicherheit:
https://asnkoeln.wordpress.com/2020/02/29/vorsicht-arbeit/
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Auch dieses Jahr waren wir wieder gemeinsam mit aktiven
Gewerkschafter*innen in allen Ländern auf der Straße, um einerseits an
die lange und mühsame Geschichte von Arbeitskämpfen (nicht erst seit dem
Mai 1886)
zu erinnern. Und andererseits, um heute für eine globale Verbesserung
der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nicht nur für
Lohnabhängige und Solo-Selbständige, sondern auch für Erwerbslose und
Rentner*innen, Fürsorge-Leistende, Schüler*innen und Student*innen auf
der ganzen Welt.
In Gedenken an die anarchistischen Justiz-Opfer
nach dem Haymarket-Massaker von Chicago, mit dem Staat und Kapital die
aufstrebende Bewegung für einen 8-Stunden-Arbeitstag bekämpfte, hat das
ASN Köln auf dem Alter Markt eine kleine Präsentation gezeigt. Einige
Passant*innen zeigten sich interessiert an dieser Ausstellung zur
Geschichte des Ersten Mai und wir haben nicht nur Gespräche geführt,
sondern auch Flugblätter verteilt.
Der benachbarte Heumarkt mit dem Straßenfest des DGB war mit Metallgittern gesichert und von einer Security-Firma bewacht, so dass der öffentliche Platz nicht mehr uneingeschränkt zugänglich war. Dort waren zahlreiche Stände aufgebaut, wo die sozialdemokratischen Gewerkschaften Seite an Seite mit marxistisch-leninistischen Kommunist*innen der Rede der reformistischen DGB-Vorsitzenden Fahimi lauschten.
Eine Alternative dazu bot erneut die Libertäre Erste-Mai-Demo im benachbarten Bonn, zu der sich ab 14 Uhr etwa 150 Demonstrant*innen versammelt hatten. Dem Aufruf der linken Hochschulgruppe LUST gefolgt waren auch Anarchist*innen und Anarchosyndikalist*innen, die unter dem Motto „Streik dem Stratus Quo“ durch die Innenstadt des ehemaligen Regierungssitzes zogen.
In Solidarität mit aktuellen und historischen Arbeitskämpfen wurde die Ablehung von Lohnarbeit und Kapitalismus deutlich gemacht. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass die autoritäre Vereinnahmung von Krisenprotesten durch rechte und linke Politiker*innen abgelehnt wird. Auch die Abschaffung der patriarchalen Herrschaft, vor allem die Ausbeutung von Frauen* durch Niedriglöhne und Reproduktionsarbeit, wurde von feministischer Seite gefordert.
Geeint in der „Ablehung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse und [dem] Streben nach einer befreiten Gesellschaft“ zog das Bündnis mit lautstarken Parolen und Musik bis zu einer Zwischenkundgebung am Friedensplatz und löste sich zum Abschluss am Frankenbad allmählich auf. Der unermüdliche Widerstand gegen Staat und Kapital, Ausbeutung und Unterdrückung geht auch nach dem 1. Mai weiter, im alltäglichen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung.
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
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(https://asnkoeln.wordpress.com)
Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) ruft zur
Unterstützung der spanischen CNT-IAA auf, da sich diese
traditionsreiche Basisgewerkschaft seit Jahren gegen vielfältige
Repressionen zur Wehr setzen muss. Den Anarchosyndikalist*innen drohen
hohe Geldstrafen, Enteignung und sogar Gefängnis, weshalb folgender
Appell leider immernoch dringend nötig ist:
Die IAA und ihre Sektionen verteidigen
Das
Internationale Sekretariat der IAA möchte hiermit öffentlich eine Reihe
von Angriffen verurteilen, welche ihre Sektionen in verschiedenen
Teilen der Welt seit Jahren erleiden müssen. Wieder einmal sind wir
gezwungen unsere internationale Organisation gegen solche Aggressionen
zu verteidigen.
Es ist schwer zu sagen, wann diese Angriffe begonnen haben, aber wir wagen zu behaupten, dass es 2016 war. Damals waren die spanische CNT und die italienische USI noch IAA-Sektionen haben Stellungnahmen über die Notwendigkeit zu einem „Neubeginn“ der IAA veröffentlicht. Diese Sektionen hatten auf mehreren IAA-Kongressen eine Reihe von Anträgen gestellt, die abgelehnt wurden. Sie schlugen vor, dass einige wenige Sektionen die Mehrheit der Stimmen in der IAA übertragen bekommen sollte, wobei die spanische CNT vorherrschend würde. Und der Zugang zur IAA sollte ausschließlich „großen“ Organisationen vorbehalten sein.
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung waren gezielt darauf ausgerichtet, um sicherzustellen, dass die drei Sektionen, welche den „Neubeginn“ der IAA herbeiführen wollten, die Organisation kontrollieren könnten. Damit hätte der „Neubeginn“ der IAA nur mit den Stimmen dieser drei größeren Sektionen beschlossen werden können, ohne die Meinungen der Mehrheit der Sektionen zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um die spanische CNT, die italienische USI und die deutsche FAU.
Die USI in Italien war seit Jahren umstritten, weil sie sich an Betriebsratswahlen beteiligt, die in Italien RSU heißen. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Grundsatz der direkten Aktion als Kampfmethode der Arbeiter*klasse. Die USI akzeptierte also die Delegation des Kampfes an Betreibsräte, vertikale Körperschaften und Vermittler*innen, welche den Konflikt zwischen Arbeiter*innen und Chefs verwässern und ausbremsen. Sie helfen dabei, die Möglichkeit der Arbeiter*innen selbst zu entscheiden und für sich zu kämpfen stattdessen in die Hände einer Betriebsbürokratie zu legen, welche vom Staat und den Arbeitgeber*verbänden unterstützt wurde bzw. wird.
Die FAU hingegen war jahrelang nicht bereit gewesen, die Beschlüsse der IAA zu internationalen Kontakten zu respektieren. Hinter dem Rücken anderer Sektionen hat sie Gewerkschaften unterstützt, welche eindeutig gegen den Anarchosyndikalismus gerichtet sind. Es handelte sich dabei um Organisationen mit vertikalen inneren Strukturen, welche mit politischen Parteien verbunden waren und staatliche Fördergelder bekommen haben. Schließlich hat die FAU sogar Gewerkschaften unterstützt, die offen gegen einige IAA-Sektionen vorgegangen sind.
Innerhalb der CNT in Spanien war zu dieser Zeit eine Fraktion entstanden, welche die interne Vorgehensweise von den anarchistischen Grundsätzen abbringen wollte. Auf dem Landeskongress der spanischen CNT in Cordoba 2010 gelang es dieser Fraktion, die Komitees mit erheblicher Macht auszustatten. Die Folge davon war die Umwandlung einer horizontalen, gleichberechtigten Organisation in eine mit tief verankerter, autoritärer Führung. Das Verschwinden der internen Horizontalität löste eine Reihe massiver Säuberungen aus, welche dutzende lokale Gewerkschaften betraf, die gegen den neuen autoritären Kurs protestierten oder daran Kritik äußerten [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/03/14/cnt-iaa-trotz-wind-und-wetter/].
Jene, die wagten den absoluten Mangel an Transparenz bei der Finanzierung der Komitees zu kritisieren, wurden ausgeschlossen. Und dieses Fehlen von Transparenz führte dann zu weiteren Unterschlagungen, für die bisher kein Sekretariat zur Verantwortung gezogen wurde. Alle, die in der Organisation gegen die Einführung von bezahlten Funktionär*innen und die Annäherung an politische Parteien protestierten, wurden ebenfalls ausgeschlossen. Die Türen der Komitees wurden stattdessen geöffnet für Berufspolitiker*innen und sogar Arbeitgeber*innen. All dies ermöglichte einen Abkehr vom Anarchosyndikalismus und von anarchistischen Wertvorstellungen hin zu einem neutralen, reformistischen und sozialdemokratischen Syndikalismus. Und dieser Wandel führte letztlich zur heutigen CNT-CIT.
Denn nachdem alle ihre Anträge von der IAA abgelehnt worden waren,
beschlossen diese drei Sektionen eine Spaltung der Internationale
voranzutreiben. Doch diese Abspaltung war noch nicht mal von den
Mitgliedern innerhalb dieser Sektionen diskutiert worden. Daraufhin
riefen die spanische CNT, die USI und die FAU zu einer internationalen
Konferenz auf, die schließlich im spanischen Barakaldo stattfand, um die
Abspaltung von der IAA zu planen. Anstatt es einen Versuch zu Spaltung
der IAA zu nennen, hieß diese nun „Konferenz für einen Neubeginn der
IAA“. Solch ein „Neustart“ war jedoch niemals auf einem der offiziellen
Kongresse der Internationale beschlossen oder auch nur diskutiert
worden.
Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das IAA-Sekretariat eine
Erklärung mit dem Titel „Missverständnisse über die Spaltungskonferenz“
. In dieser Stellungnahme wurde klargestellt, dass jene Konferenz entgegen der Statuten und Beschlüsse von IAA-Kongressen stattfand. Diese Konferenz wurde also nicht von der IAA oder auf Grundlage einer ihrer internationalen Vereinbarungen durchgeführt.
An dieser Konferenz nahmen teil: USI, FAU, IP (Polen), ESE (Griechenland), die spanische CNT, die französische CNT, FORA (Argentinien) und Rocinante (Griechenland). Die IWW aus den USA, GB und Deutschland waren als Beobachter*innen dabei. Es wuren jedoch nicht die vollberechtigten Mitglieder der IAA eingeladen, sondern andere Organisationen, welche ihr nicht angehören, womit beabsichtigt wurde, diese an der Abspaltung teilnehmen zu lassen. Sie haben also einen „Neubeginn“ der IAA hinter dem Rücken der IAA veranstaltet.
Jedoch hatten nicht alle auf der Konferenz anwesenden Delegationen überhaupt ein Mandat dieser neuen Internationale beizutreten. Eigentlich haben sich nur vier Sektionen, die jemals IAA-Mitglieder waren, der Spaltungsfraktion angeschlossen: die spanische CNT, die USI, die FAU und die FORA. Alle anderen Sektionen der IAA sind ihren Prinzipien treu geblieben und haben ihrer Verpflichtung entsprechend weiterhin Beiträge an die IAA gezahlt.
Nachdem dort also vollendete Tatsachen geschaffen worden waren, beschloss der IAA-Kongress in Warschau die Mitgliedschaft der spanischen CNT, der USI und der FAU zu beenden, da sie die Horizontalität der Entscheidungsfindung in der IAA, sowie ihrer Statuten und die Beitragszahlung nicht respektiert hatten [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2016/12/25/bericht-vom-26-iaa-kongress-in-warschau/].
All diese Versuche des Nationalen Komitees der spanischen CNT in geheimen Absprachen mit USI und FAU, die IAA zu spalten und zu zerstören, waren nichts als ein Angriff auf die Prinzipien, Taktiken und Ziele der IAA und des Anarchosyndikalismus.
Es war offensichtlich, dass diese drei Sektionen gegen die IAA vorgegangen sind und dies vielmals hinter dem Rücken ihrer eigenen Mitglieder getan haben. Dies war eindeutig der Fall in der spanischen CNT als das Nationale Komitee einseitig beschlossen hat die Beitragzahlungen an die IAA einzustellen. Die Basismitglieder haben zwar weiterhin ihre vollen Beiträge bezahlt, aber das Nationale Komitee hat einen Teil dieser Gelder einbehalten, anstatt sie an die IAA zu überweisen. Und das alles, ohne dass es einen Beschluss der Organisation dazu gegeben hätte.
Nachdem sie es nicht geschafft hatten einen Konsens zwischen den Sektionen zu schaffen, verfolgten sie eine klare Strategie: Einen Ausschluss aus der IAA zu erzwingen, indem absichtlich keine Beiträge mehr gezahlt werden, und gleichzeitig eine neue Parallel-Internationale aufzubauen. Kurz nach ihrem Ausschluss hat sich diese Spaltungsfraktion dann einen neuen Namen gegeben: „International Labour Confederation ILC / Confederación Internacional del Trabajo CIT“. Und ihre Mitglieder sind: IWW-USA, IWW-Canada, FORA (Argentinien), ESE (Griechenland), CNT-CIT (Spanien), FAU (Deutschland), USI (Italien) und IP (Polen).
Doch die spanische CNT, die damit geprahlt hatte, dass es unter ihren Mitgliedern einen internen Konsens über die Abspaltung gäbe, war nicht in der Lage die wahre Situation zu verbergen. Dutzende lokale Syndikate sind entgegen der Statuten und Vereinbarungen ausgeschlossen worden, andere haben die Organisation bewusst verlassen, wiederum andere blieben dabei, waren aber weiterhin nicht einverstanden mit dem Vorgehen. Diese reformistische Abkehr vom Anarchosyndikalismus hatte zur Folge, dass über 30 lokale Syndikate im ganzen Land die spanische CNT verlassen haben.
Der reformistische Prozess und der Ausschluss aus der IAA
brachten eine bedeutende Menge der vertriebenen und fälschlicherweise
ausgeschlossenen Lokalgewerkschaften dazu, ihre alten föderalen
Verbindungen neu zu festigen, um sich wieder zusammenzuschließen und die
IAA um Neuaufnahme anzufragen. Auf dem Außerordentlichen IAA-Kongress
in Belgrad 2017 wurde diese CNT-IAA als Fortführung der Internationalen
Arbeiter*innen-Assoziation in der Region Spanien anerkannt [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2017/11/19/iaa-bericht-vom-belgrader-kongress/].
Doch die Angriffe derer, welche die IAA „neustarten“ wollten, hörten nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft nicht auf. Die Versuche der CNT-CIT die IAA in Spanien zu schikanieren und zu zerstören wurden 2018 nicht beendet, sondern sogar noch verstärkt und ausgeweitet. In jenem Jahr reichte die CNT-CIT eine gerichtliche Klage gegen sieben lokale Syndikate ein, da diese „ihre“ Abkürzung CNT und „ihr“ Logo benutzen. Zu dieser Zeit forderte die CNT-CIT von ihnen 350.007 Euro Wiedergutmachung für den immateriellen Schaden und wegen Verwendung der Abkürzung CNT. Letztlich wurden diese Forderungen jedoch von den Gerichten abgelehnt, weshalb die CNT-CIT ihren Versuch, die spanische CNT-IAA auf gerichtlichem Weg anzugreifen, vorerst aufgeben musste.
Kurz darauf wurden die Angriffe der CNT-CIT aber fortgesetzt durch einen hinterhältigen Ausschluss der Lokalföderation Madrid, einen Überfall auf deren Räumlichkeiten und eine Anzeige gegen die aktiven Anarchosyndikalist*innen in der Hauptstadt [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2018/11/09/madrid-stellungnahme-zu-den-ereignissen-vom-27-10-2018/]. Auch diese Aggressionen wurden damals vom IAA-Sekretariat öffentlich verurteilt, welches sich mit diesen Genoss*innen solidarisch zeigte.
Mitte 2020 rief die CNT-CIT abermals den Rechtsstaat zu Hilfe, um gegen die CNT-IAA vorzugehen, indem sie 19 lokale Syndikate vor dem Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) verklagte. Dieser Vorfall ist besonders symbolträchtig, da dieses Gericht die Nachfolge des „Tribunals für Öffentliche Ordnung“ (Tribunal de Orden Público) ist, welches von der faschistischen Diktatur gezielt dazu eingerichtet worden war, um Anarchist*innen und andere Antifaschist*innen zu verfolgen. Diesmal fordert die CNT-CIT Entschädigungen in Höhe von 950.019 Euro, da die angeklagten Gewerkschaften weiterhin die Abkürzung CNT-IAA benutzen.
Die ILC-CIT versucht sich als eine kämpferische und sogar antikapitalistische Organisation darzustellen, um sich von ihrer Konkurrenz abzugrenzen und ihre „Gewerkschaftsdienste“ als Produkt an die unzufriedene Arbeiter*klasse verkaufen zu können. Doch ihr Vorgehen ist genau dasselbe, wie jene der großen Gewerkschaftsbürokratien, die von Staat und Kapital ihre Fördergelder erhalten, was ihren Verrat und ihre Unterwerfung unter das System leicht erkennbar werden lässt.
Immer wieder kommt es vor, dass eine Arbeiter*organisation oder deren Abspaltung, welche in Vergangenheit mal revolutionär gewesen ist, sich in das kapitalistische System nahtlos eingliedert. Tatsächlich wird es jederzeit solche Organisationen geben, die bereit sind, ein Gewerkschaftsmodell anzubieten, das letztlich dem Kapitalismus dient: freigestellte Gewerkschaftsbosse, starke Führungspersönlichkeiten, Autoritarismus, Delegation des Arbeiter*kampfes an professionelle Räte oder Komitees, Beschränkung des Kampfes auf Gerichtsverfahren und die Ausgrenzung aller revolutionären oder gesellschaftsverändernden Inhalte aus ihrer Organisation. Also ein Gewerkschaftsmodell, das leicht in einen Sumpf aus Korruption und Autorität führt.
Im Gegensatz dazu wurde die IAA nicht gegründet, um mehr oder
weniger revolutionäre oder kapitalistische Parolen zu vermarkten. Sie
wurde gegründet, um die Ideen der Emanzipation in der Arbeiter*klasse zu
verbreiten. Nur durch das Verbreiten von Solidarität und revolutionärem
Bewusstsein bei den Unterdrückten werden wir in der Lage sein, den
Kampf gegen das heutige Unrecht der Vorgesetzten in einen Kampf für eine
künftige Gesellschaft ohne Vorgesetzte zu verwandeln. Das mag einige
Zeit dauern, aber es gibt keine Art von Abkürzung. Nur durch die
Verbreitung revolutionärer Ideen und deren praktischer Anwendung können
wir einen revolutionären Wandel in der Gesellschaft voranbringen.
Doch nicht nur die spanische CNT-IAA wurde angegriffen, auch andere IAA-Sektionen wurden von lokalen Organisationen, wie der IWW Melbourne (Australien), angegangen. Diese Ortsgruppe der IWW attackierte mit Zustimmung der IWW aus USA, Kanada und Australien unsere dortigen Genoss*innen der ASF-IAA, sowie den Melbourne Anarchist Club. Der Konflikt begann damit, dass die IWW Melbourne das Eigentum an den Räumlichkeiten des anarchistischen Treffpunkts samt der Einrichtung geltend machte. Am Ende verklagten sie den Club vor Gericht und veröffentlichten eine Liste der Namen von 22 Mitglieder, was diese gegenüber der Polizei und den faschistischen Gruppen Australiens bloßstellte.
Der Fall des Melbourne Anarchist Club und derjenige der spanischen CNT-IAA haben etwas gemeinsam: Die ILC-CIT greift uns an und arbeitet dabei mit dem Staat zusammen, damit er uns fertigmachen kann.
Der Anarchosyndikalismus ist nicht mehr so stark, wie er vor einem Jahrhundert in einigen Regionen noch war. Obwohl er sich momentan in Regionen im Wachstum befindet, wo er nie zuvor in Erscheinung getreten war. Und das zeigt sich auch an den neuen Beitritten zur IAA während des internationalen Kongresses in Melbourne im Dezember 2019 [siehe https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2020/01/19/anarchosyndikalismus-international-nr-10-winter-2019-20/].
Doch besonders in Europa befindet sich der Anarchosyndikalismus in einer schwierigen Lage, die durch mehrere Gründe erklärt werden kann. Darunter natürlich die körperliche Vernichtung einer ganzen Generation anarchosyndikalistischer Kämpfer*innen durch totalitäre Regime aller Art, darunter die fälschlicherweise als „sozialistisch“ bezeichneten Herrschaftssysteme.
Die schweren Umstände liegen aber auch begründet in der Verbreitung der Konsumgesellschaft und in der Tatsache, dass die revolutionären Vorstellungen in der Arbeiter*klasse kaum noch verbreitet sind. Einige werden einwenden, dass der Grund dafür unsere Prinzipien sind und wir diese daher ablegen sollten, wenn wir uns den modernen Zeiten anpassen wollten. Doch die Abkehr von Grundsätzen und das Aufgeben des revolutionären Kampfes führt bloß zu einer Einbindung der Arbeiter*organisationen in den kapitalistischen Markt.
Letztlich steht hinter all diesen Angriffen der ILC-CIT ein klares Ziel: Nach ihrer Vorstellung darf es keine anarchosyndikalistische Organisation mehr geben, welche aufgrund ihrer Ideen, Praktiken und Kampferfahrungen sie in den Schatten stellen könnte.
Das IAA-Sekretariat stellt sich gegen all jene Angriffe und verurteilt diese öffentlich, damit alle revolutionären Arbeiter*organisationen auf der ganzen Welt davon erfahren können. Damit sie nicht länger tatenlos zusehen, sondern sich ein eigenes Bild davon machen, was der wahre Charakter dieser Organisationen ist, welche trotz ihrer langen Tradition nun als erklärte Feinde der Arbeiter*klasse anzusehen sind.
IAA-Sekretariat (02.03.2021)
Quellen:
https://iwa-ait.org/content/defence-iwa-and-its-sections
https://iwa-ait.org/node/934
Übersetzung:
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
(https://asnkoeln.wordpress.com / https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org)
Creative Commons: BY-NC
Quelle:
Mehr Infos auf der Kampagnen-Webseite:
„IWA Days of Solidarity with the CNT-AIT Spain“
https://vivacntait.iwa-ait.org/
Fr 28. April, 19 Uhr,
im Infoladen des Autonomen Zentrums,
Luxemburger Str. 93 (U18: Eifelwall/Stadtarchiv)
+++
Dieser Workshop findet statt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arbeitsschutz und Gesundheit 2023“:
Am 28. April ist wieder Workers‘ Memorial Day und dazu lädt das ASN Köln zu drei Veranstaltungen ein (kostenlos, aber mit Atemschutz).
Am internationale Arbeiter*innen-Gedenktag wird jedes Jahr den an Betriebsunfällen und Berufskrankheiten verstorbenen Arbeiter*innen gedacht. Der internationale „Workers‘ Memorial Day“ ist ein Anlass, um nicht nur auf die menschenverachtenden Ausbeutungsverhältnisse des globalen Kapitalismus hinzuweisen, sondern auch auf die gesundheitsschädlichen Folgen der industriellen Produktionsweise, vor allem für die Erwerbstätigen.
Auch 2023 steht dieser Aktionstag immernoch unter dem Eindruck der globalen Bedrohung durch die Covid19-Pandemie. Ob am Arbeitsplatz oder auf dem täglichen Weg dorthin – die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 steigt mit wenig Abstandsmöglichkeiten und schlechter Belüftung.
Vor allem schlecht bezahlte Jobs in Einzelhandel und Dienstleistungsunternehmen und natürlich die kaputtgesparten Pflegeberufe stellen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Lohnabhängigen dar. Auch Erzieher*innen und Lehrpersonal, sowie Arbeiter*innen mit vielen Kontakten im Betrieb (oder zuhause) sind besonders oft von einer Erkrankung an dem tödlichen Atemwegsvirus betroffen.
Dabei zeigt die Corona-Katastrophe deutlich, dass wir uns als Arbeiter*innen weder auf den Staat, noch auf die Kapitalist*innen verlassen können, aber ebenso wenig Vertrauen in die unternehmensfreundlichen Gewerkschaftsbürokratien haben können, wenn es um unser Wohlergehen geht. Nehmen wir also den Arbeits- und Gesundheitsschutz selbst in die Hand, organisieren wir die Aufklärung über Gefahren am Arbeitsplatz, nicht nur körperliche, auch seelische und psychische, wie Dauerstress oder Mobbing.
Doch für den Schutz des Lebens am Arbeitsplatz, sowie für eine allgemeine und kostenlose Gesundheitsversorgung, kämpfen Arbeiter*innen seit dem Entstehen der kapitalistischen Ausbeutung – durch direkte Aktionen und mit gemeinsamen Streiks und Betriebsbesetzungen. Die an politischen und gesetzlichen Reformen orientierten Funktionär*innen der Gewerkschaftsbürokratie machen dabei genauso leere Versprechungen, wie die Politiker*innen aller Parteien, und dienen sich den Kapitaleigentümer*innen als willige Hilfskräfte an („Co-Management“). Doch nur selbstorganisiert und jenseits der Spaltungslinien von Beruf, Alter, Herkunft oder Geschlecht gilt es, der weltweiten Bedrohung durch diese und andere Seuchen effektiv etwas entgegen zu setzen.
Gedenken wir heute der Todesopfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
aber kämpfen wir gemeinsam für die Lebenden und für eine menschenwürdige Zukunft!
Sa 22. April, 17 Uhr,
im Infoladen des Autonomen Zentrums,
Luxemburger Str. 93 (U18: Eifelwall/Stadtarchiv)
+++
Dieser Vortrag findet statt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arbeitsschutz und Gesundheit 2023“:
Am 28. April ist wieder Workers‘ Memorial Day und dazu lädt das ASN Köln zu drei Veranstaltungen ein (kostenlos, aber mit Atemschutz).
Am internationale Arbeiter*innen-Gedenktag wird jedes Jahr den an Betriebsunfällen und Berufskrankheiten verstorbenen Arbeiter*innen gedacht. Der internationale „Workers‘ Memorial Day“ ist ein Anlass, um nicht nur auf die menschenverachtenden Ausbeutungsverhältnisse des globalen Kapitalismus hinzuweisen, sondern auch auf die gesundheitsschädlichen Folgen der industriellen Produktionsweise, vor allem für die Erwerbstätigen.
Auch 2023 steht dieser Aktionstag immernoch unter dem Eindruck der globalen Bedrohung durch die Covid19-Pandemie. Ob am Arbeitsplatz oder auf dem täglichen Weg dorthin – die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 steigt mit wenig Abstandsmöglichkeiten und schlechter Belüftung.
Vor allem schlecht bezahlte Jobs in Einzelhandel und Dienstleistungsunternehmen und natürlich die kaputtgesparten Pflegeberufe stellen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Lohnabhängigen dar. Auch Erzieher*innen und Lehrpersonal, sowie Arbeiter*innen mit vielen Kontakten im Betrieb (oder zuhause) sind besonders oft von einer Erkrankung an dem tödlichen Atemwegsvirus betroffen.
Dabei zeigt die Corona-Katastrophe deutlich, dass wir uns als Arbeiter*innen weder auf den Staat, noch auf die Kapitalist*innen verlassen können, aber ebenso wenig Vertrauen in die unternehmensfreundlichen Gewerkschaftsbürokratien haben können, wenn es um unser Wohlergehen geht. Nehmen wir also den Arbeits- und Gesundheitsschutz selbst in die Hand, organisieren wir die Aufklärung über Gefahren am Arbeitsplatz, nicht nur körperliche, auch seelische und psychische, wie Dauerstress oder Mobbing.
Doch für den Schutz des Lebens am Arbeitsplatz, sowie für eine allgemeine und kostenlose Gesundheitsversorgung, kämpfen Arbeiter*innen seit dem Entstehen der kapitalistischen Ausbeutung – durch direkte Aktionen und mit gemeinsamen Streiks und Betriebsbesetzungen. Die an politischen und gesetzlichen Reformen orientierten Funktionär*innen der Gewerkschaftsbürokratie machen dabei genauso leere Versprechungen, wie die Politiker*innen aller Parteien, und dienen sich den Kapitaleigentümer*innen als willige Hilfskräfte an („Co-Management“). Doch nur selbstorganisiert und jenseits der Spaltungslinien von Beruf, Alter, Herkunft oder Geschlecht gilt es, der weltweiten Bedrohung durch diese und andere Seuchen effektiv etwas entgegen zu setzen.
Gedenken wir heute der Todesopfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
aber kämpfen wir gemeinsam für die Lebenden und für eine menschenwürdige Zukunft!
Am 28. April ist wieder der internationale Arbeiter*innen-Gedenktag (Workers‘ Memorial Day) und dazu lädt das ASN Köln zu drei Veranstaltungen ein (kostenlos, aber mit Atemschutz):
Fr 31.03., „Gegen Mobbing und Gewalt – nicht nur am Arbeitsplatz“ (Diskussion),
19 Uhr, Infoladen, Autonomes Zentrum, Luxemburger Str. 93
Sa 22.04., „Klimawandel, Extremwetter und Gesundheitsschutz“ (Vortrag),
17 Uhr, Infoladen, Autonomes Zentrum, Luxemburger Str. 93
Fr 28.04., „Arbeitssicherheit selbst organisieren (Workshop),
19 Uhr, Infoladen, Autonomes Zentrum, Luxemburger Str. 93
Am 28.April wird jedes Jahr den an Betriebsunfällen und Berufskrankheiten verstorbenen Arbeiter*innen gedacht. Der internationale „Workers‘ Memorial Day“ ist ein Anlass, um nicht nur auf die menschenverachtenden Ausbeutungsverhältnisse des globalen Kapitalismus hinzuweisen, sondern auch auf die gesundheitsschädlichen Folgen der industriellen Produktionsweise, vor allem für die Erwerbstätigen.
Auch 2023 steht dieser Aktionstag immernoch unter dem Eindruck der globalen Bedrohung durch die Covid19-Pandemie. Ob am Arbeitsplatz oder auf dem täglichen Weg dorthin – die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 steigt mit wenig Abstandsmöglichkeiten und schlechter Belüftung.
Vor allem schlecht bezahlte Jobs in Einzelhandel und Dienstleistungsunternehmen und natürlich die kaputtgesparten Pflegeberufe stellen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Lohnabhängigen dar. Auch Erzieher*innen und Lehrpersonal, sowie Arbeiter*innen mit vielen Kontakten im Betrieb (oder zuhause) sind besonders oft von einer Erkrankung an dem tödlichen Atemwegsvirus betroffen.
Dabei zeigt die Corona-Katastrophe deutlich, dass wir uns als Arbeiter*innen weder auf den Staat, noch auf die Kapitalist*innen verlassen können, aber ebenso wenig Vertrauen in die unternehmensfreundlichen Gewerkschaftsbürokratien haben können, wenn es um unser Wohlergehen geht. Nehmen wir also den Arbeits- und Gesundheitsschutz selbst in die Hand, organisieren wir die Aufklärung über Gefahren am Arbeitsplatz, nicht nur körperliche, auch seelische und psychische, wie Dauerstress oder Mobbing.
Doch für den Schutz des Lebens am Arbeitsplatz, sowie für eine allgemeine und kostenlose Gesundheitsversorgung, kämpfen Arbeiter*innen seit dem Entstehen der kapitalistischen Ausbeutung – durch direkte Aktionen und mit gemeinsamen Streiks und Betriebsbesetzungen. Die an politischen und gesetzlichen Reformen orientierten Funktionär*innen der Gewerkschaftsbürokratie machen dabei genauso leere Versprechungen, wie die Politiker*innen aller Parteien, und dienen sich den Kapitaleigentümer*innen als willige Hilfskräfte an („Co-Management“). Doch nur selbstorganisiert und jenseits der Spaltungslinien von Beruf, Alter, Herkunft oder Geschlecht gilt es, der weltweiten Bedrohung durch diese und andere Seuchen effektiv etwas entgegen zu setzen.
Gedenken wir heute Todesopfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
aber kämpfen wir gemeinsam für die Lebenden und für eine menschenwürdige Zukunft!
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
– „Mobbing!? Gemeinsam gegen seelische Gewalt“
– Arbeitssicherheit bei Hitze und Sonne
– Arbeitssicherheit bei Starkregen und Hochwasser
– „Vorsicht Arbeit!? – Kapitalismus tötet leise“
(mit Infos zur Persönlichen Schutz-Ausrüstung)
Ein Bericht von der Podiumsveranstaltung in der Universität am 16.03.2023:
Nachdem das Werk des Achswellen-Herstellers GKN in Campi Bisenzio 2021 geschlossen und über 400 Metallarbeiter*innen entlassen wurden, ist das Fabrikkollektiv im Kampf gegen Lohnraub und Repression. Sie konnten zwar die Entlassungen formell rückgängig machen, aber sind eigentlich ohne Arbeit. Daher fordern sie die Übernahme und Konversion des mittelitalienischen Autozulieferer-Werkes durch die ständige Versammlung der Arbeiterinnen, welche seit 20 Monaten die Fabrik besetzt halten.
Gemeinsam mit Aktivistinnen der regionalen
Klimagerechtigkeitsbewegung und lokalen Anwohnerinnen haben sie seitdem
mehrere Aktionstage und einen Generalstreik organisiert, um auf ihr
Anliegen aufmerksam zu machen. denn die kämpferische Belegschaft möchte
nicht einfach nur das geschlossene Werk wiederbeleben, um weiter den
individuellen Autoverkehr zu ermöglichen, sondern ihre
Produktionsanlagen sollen nachhaltige Bauteile herstellen,
beispielsweise für Elektrobusse im kostenlosen ÖPNV. Auch Lastenräder
und grüne Photovoltaik stehen auf ihrer Wunschliste für eine
sozial-ökologische Transformation.
Doch seit fünf Monaten werden ihre Löhne nicht mehr ausgezahlt und weder die Forderung nach einer Verstaatlichung des Betrieben, noch Hoffnungen auf eine kommunale Trägerschaft haben sich bisher erfüllt. Daher haben die Arbeiter*innen nun eine Kooperative für Gegenseitige Hilfe gegründet, um durch Crowdfunding die Produktion mit neuen Maschinen zum Laufen zu bringen. Trotz der Gefahr einer Selbstausbeutung innerhalb des globalen Kapitalismus, hoffen sie dennoch, über ihre Arbeitsbedingungen selbst bestimmen und einen vorbildlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten zu können.
Auf ihrer Mobilisierungsreise durch Europa haben sie nun auch an der Universität Köln Station gemacht und in Zusammenarbeit mit Fridays For Future über ihren öko-sozialistischen Arbeitskampf berichtet. Dass dies auch marxistische Parteien anlockt, die einen autoritären Staatskapitalismus propagieren, verwundert nicht. Dass FFF, die seit dem jüngsten Klimastreik mit der reformistischen Gewerkschaft Ver.di kooperieren, nun auch einen Funktionär der IG Metall ins Podium einlädt, ist ebenfalls keine Überraschung.
Dennoch ist der schrittweise Brückenschlag zwischen Klimaaktivist*innen und Gewerkschaftsbewegung ein wichtiges Signal für eine radikale Überwindung des fossilen Kapitalismus jenseits von EU-Fördergeldern und marktliberalem Greenwashing. Diese Konversionsperspektive gilt es nun bei den Solidaritätsaktionen für die aktuellen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst weiter in den Vordergrund zu rücken.
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
Creative Commons: BY-NC
Die Klimagerechtigkeitsbewegung hatte zum
03.03. erneut einen globalen Aktionstag ausgerufen. Diesmal gab es eine
Neuigkeit, denn die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befindet sich imarbeitskampf mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden des Öffentlichen Dienstes. Daher zeigte Fridays for Future am Anfang der Woche bereits Solidarität im Warnstreik
und hielt eine Rede auf der Abschlusskundgebung der reformistischen
Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb-Tarifunion am Kölner Altermarkt.
Die Ver.di-Führung hingegen beschloss kurzfristig, die neue Zusammenarbeit im bundesweiten Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“
(#wirfahrenzusammen) auch mit wirtschaflichem Nachdruck zu verfolgen
und rief im Öffentlichen Nahverkehr am Klimastreiktag erneut zu
Arbeitsniederlegungen auf. In mehreren Bundesländern beteiligten sich
daher am Warnstreiktag 03.03. zehntausende Arbeiter*innen, um gemeinsam
mit Fridays for Future eine sozial-ökologische Verkehrswende
herbeizuführen, bei der auch die Kolleg*innen von Bus und Bahn weder
überlastet, noch unterbezahlt werden.
In
Köln gab es bereits morgens eine Delegation Klimaschützer*innen, welche
die Gewerkschafter*innen am Betriebshof Nord besucht und mit ihnen
gemeinsam in die Innenstadt gezogen sind, um sich mittags der
Demonstration am Hansaring anzuschließen. Gleichzeitig fand ab 12 Uhr
eine weitere Kundgebung an der Universitätswiese statt, die über den
Rudolfplatz in Richtung Deutzer Werft lief. Eine dritte Demonstration
radelte mit Fahrrädern kreuz und quer durch die City und endete
ebenfalls bei der Abschlusskundgebung am rechten Rheinufer.
Insgesamt
zählten die Veranstalter*innen mehr als 6.000 Teilnehmer*innen, wobei
der Anteil der aktiven Gewerkschafter*innen sehr überschaubar war. Aber
immerhin hat ein gesellschaftlicher Prozess begonnen, um mit
gewerkschaftlichen Streik-Aktionen jenseits von symbolischen
Demonstrationen (Fridays for Future) oder medienwirksamen Blockade-Happenings (Letzte Generation)
ökonomischen Druck aufzubauen. Denn eine grüne Umwandlung der fossilen
Industrie, die vorwiegend auf der militärisch durchgesetzten Ausbeutung
von Rohstoffen im globalen Süden beruht, wird immer dringender nötig.
Auf
welche Art und Weise wir die menschlichen Bedürfnisse aller in Zukunft
nachhaltig erfüllen und dabei die natürlichen Ressourcen schonen, muss
bereits heute in Theorie und Praxis vorbereitet werden. Dabei spielen
Prozesse der gleichberechtigten Bildung und Selbstverwaltung in
betrieblichen und häuslichen Arbeitsverhältnissen eine tragende Rolle,
wenn es darum geht, die sozialökologische Überwindung der
kapitalistisch-patriarchalen Ausbeutung solidarisch zu erkämpfen. Das
Motto dieses globalen Klimastreiktags ist dabei richtungsweisend: „Morgen ist es zu spät“ (#TomorrowIsTooLate).
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
CC:BY-NC (asn.wordpress.com)
Am 27.02.2023 haben sich anlässlich eines
erneuten Warnstreik-Tages auf dem Kölner Altermarkt tausende
Arbeiter*innen der Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb-Tarifunion
versammelt. Die befristete Arbeitsniederlegung bei Behörden, KiTas,
Krankenhäusern, Müllabfuhr, Nahverkehr und Flughäfen unter dem Motto „Zusammen geht mehr“
fand statt, um auf die kommunalen Arbeitgeber*innen (VKA) weiter Druck
auszuüben bei den laufenden Verhandlungen über einen Tarifvertrag im
Öffentlichen Dienst.
Zuletzt
hatten die Arbeitgeber*innen den 2,5 Millionen Lohnabhängigen in Bund
und Kommunen dreist ein unannehmbares Tarifangebot von 5% auf zwei Jahre
vorgelegt, was angesichts der angebotsbedingten Inflation von fast 9%
einen realen Lohnverlust bedeutet würde. Die Gewerkschaftsbosse fordern
daher in den Verhandlungen mit den Arbeitgeber*innen 10,5% bei einem
Jahr Laufzeit ihrer „Friedenspflicht“.
Neben
Teilzeitbeschäftigen, Geringverdiener*innen und Rentner*innen leidern
vor allem die Auszubildenden und dual Studierenden unter dem aktuellen
Preisanstieg, der wegen der beschämend niedrigen Entgelte einen
Kaufkraftverlust samt prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse bedeutet.
Daher ruft die Jugendorganisation der reformistischen
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die vollmundig eine „Tarifrebellion“
verkündet hat, für den 01.03. zu einem weiteren Aktionstag auf und
fordert 200 Euro mehr pro Monat für Auszubildende, Studierende und
Praktikant*innen, sowie deren unbefristete Übernahme.
Obwohl
im zeitgleich stattfindenden Arbeitskampf bei der Deutschen Post sogar
unbefristete Streiks anstehen könnten, will DGB-Chefin Fahimi jedoch von
einer bundesweiten Streikwelle nichts wissen. Sie verkündete zudem ihre
Kompromissbereitschaft innerhalb der „Konzertierten Aktion“, die
mittels Energiepreisbremse und Inflationsausgleichsprämie die
Wirtschaftskrise abschwächen sollte. Diese Treffen zwischen
Gewerkschaftsführung und Arbeitgeber*innen im Kanzleramt von Olaf Scholz
(SPD) haben seit Mitte 2022 ihren trilateralen „Burgfrieden“ auch in
Zeiten von Wirtschaftsflaute, Energiekrise, Krieg und Klimakatastrophe
als Bündnis des herrschenden Klassenkompromisses ungestört
weitergeführt. Bis sie nun wegen ihres ökonomischen Erfolges seitens der
Regierung vorerst ausgesetzt wurden. Ob solche kapitalfreundliche
„Sozialpartnerschaft“ den engagierten Streikenden an der betrieblichen
Basis gefällt, ist eine andere Frage.
Die
Klimagerechtigkeitsbewegung von Fridays for Future (FFF) hingegen hat
für den 03.03. erneut zu einem globalen Streiktag aufgerufen und fordert
neben dem sofortigen Ausbau erneuerbarer Energien und einem Ausbaustopp
für Autobahnen auch verbesserte Arbeitsbedingungen im Öffentlichen
Nahverkehr. Einige Klimaaktivist*innen und Umweltverbände haben sich
daher mit den Streiks im ÖPNV solidarisiert und organisieren unter dem
Motto #wirfahrenzusammen als Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ mit
Gewerkschafter*innen im Nahverkehr nun Aktionen für eine ökologische und
soziale Mobilitätswende. [Update: ver.di ruft in Zusammenarbeit mit FFF
überregional zum Nahverher-Warnstreik am Klimastreik 03.03. auf]
Solch
ein Bündnis zwischen Klimagerechtigkeitsbewegung und gewerkschaftlicher
Basis könnte ein erster Schritt sein in Richtung einer dringend
benötigten, umfassenden Verwandlung des fossilen Kapitalismus und
militarisierten Rohstoff-Kolonialismus hin zu einer ebenso
bedürfnisorientierten, wie naturverträglichen Wirtschaftsweise mit
selbstbestimmten (Re-)Produktionsverhältnissen. Die dabei anstehende
Diskussion über eine sozial-ökologische Konversion der
marktwirtschafltichen Betriebe in nachhaltige, kommunale Einrichtungen
in Selbstverwaltung müsste dringend weitergeführt werden.
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
Creative Commons: BY-NC (https://asnkoeln.wordpress.com)
Eine Einführung in die einhundertjährige Geschichte der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation, die 1922 in Berlin als antiautoritäre Gewerkschaftsinternationale gegründet wurde. Ergänzt werden aktuelle Beispiele von Arbeitskämpfen und anderen direkten Aktionen von anarchosyndikalistischen Organisationen, die der IAA heute auf vier Kontinenten angehören.
Fr 06.01.2023, 19 Uhr, im Autonomen Zentrum Köln,
Luxemburger Str. 93, U18: Eifelwall/Stadtarchiv
Eintritt frei
Bitte kommt geimpft/genesen, getestet und mit Maske [2G++]!
Veranstalter*innen: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
(in Kooperation mit dem Anarchistischen Forum Köln)
Veranstaltungtipp:
Filmabend „100 Jahre IAA“ (23.12.2022)