Am Sa 22.05.2021 fand in der Kölner Innenstadt eine Demonstration statt, um gegen die von der CDU-Landesregierung geplante Verschärfung des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes zu protestieren:
„Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen, würden Bewegungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit massiv eingeschränkt und behindert. So würden u.a. Vorbereitungen zur Blockade oder die Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Für die Klimabewegung, gewerkschaftliche Proteste und Arbeitskämpfe, den emanzipatorischen Kampf um Geschlechtergerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und für antifaschistische und antirassistische Aktionen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen. Selbst Proteste von Stadtteil-Initiativen zum Beispiel für verkehrsberuhigte Straßen würden schon erschwert. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren, schafft der Gesetzentwurf die Grundlage für noch mehr Willkür der Polizei.“ (Aufruf des Kölner Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“)
Die Neufassung sieht vor, dass bestimmte Formen legitimer Proteste in Zukunft kriminalisiert werden sollen. Es kommen weitere Ordnungswidrigkeiten hinzu und die Strafen sollen erhöht werden. Die Anmeldung und Durchführung legaler Versammlungen soll erschwert werden, außerdem sollen Demonstrant*innen eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Auch mit dem Sammeln persönlicher Daten und weiteren bürokratischen Hürden versucht die Regierung künftige Proteste zu verhindern oder zu erschweren.
In Zeiten zunehmender rechter Terrornetzwerke und rassistischer Polizeiskandale versucht sich Ministerpräsident Laschet als autoritäre Führungskraft für seine Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen im Herbst zu profilieren. Die konservativ-marktliberale Landesregierung dient sich dabei auch den Interessen des Kohle-Konzerns RWE an und kriminalisiert bekannte Protestformen der Klimabewegung, z.B. von Ende Gelände unter dem Vorwurf von „Uniformierung“.
Aber auch gewerkschaftliche Versammlungen mit einheitlichen Kleidungsstücken oder Bauarbeiter*helmen könnten durch das neue Gesetz zu staatlicher Verfolgung führen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss aber nicht nur auf der Straße, sondern auch am Arbeitsplatz (z.B. in Betriebsversammlungen) immer wieder gegen die Interessen von Staat und Kapital erkämpft bzw. verteidigt werden.
Das Anarcho-Syndikalistische Netzwerk Köln hatte sich deshalb der Kundgebung auf dem Heumarkt angeschlossen und ist gemeinsam mit über 500 Demonstrant*innen über Neumarkt und Rudolfplatz in Richtung der Abschlusskundgebung am Friesenplatz gezogen. Die Polizei beobachtete mit mehreren Einsatzgruppen die Proteste und zahlreiche Fahrzeuge waren im Einsatz, aber es kam wohl zu keinen nennenswerten Konflikten mit der Staatsmacht, auch aufgrund der deutlichen Kooperationsbereitschaft der Anmelder*innen. Die landesweite Kampagne „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ geht weiter und wird am 26.06. eine Großdemonstration in Düsseldorf veranstalten.
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