Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf haben sich am 31.12.2023 erneut etwa einhundert Leute versammelt, um an der jährlichen Anti-Knast-Kundgebung teilzunehmen. Dem abolitionistischen Aufruf der Gruppe Solidarity 1803 unter dem Motto „Silvester zum Knast!“ hatte sich natürlich auch das Autonome Knast-Projekt angeschlossen, ebenso wieder das ASN Köln.



Die überwiegend aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum kommenden Teilnehmer*innen zündeten am frühen Abend Feuerwerk und riefen über die Knastmauern hinweg lautstark Parolen gegen das systematische Wegsperren. Die Forderung „Freiheit für alle Gefangenen“ galt dabei nicht nur den „politischen“, sondern auch den aus sozialen Gründen Inhaftierten.

Schließlich ist „abseits des aktuellen Trends von Strafrechtsverschärfungen – trotz eines kontinuierlichen Rückgangs von Straftaten – (…) längst die Einsicht eingekehrt, dass Freiheitsstrafen Verbrechen nicht verhindern und auch sonst der Gesellschaft wenig praktischen Nutzen bieten.“ (https://www.cilip.de/2021/04/12/zwischen-praxis-und-utopie-alternativen-zu-knast-und-strafe/)

Doch da das Wegsperren von unliebsamen Personen, die wegen illegaler Handlungen verurteilt wurden, auch in einer parlamentarischen Demokratie zum Alltag gehört, sind die Haftanstalten voll mit Menschen in Sicherheitsverwahrung, Ordnungshaft und Jugendarrest. Viele verbüßen auch Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die gerichtlich verhängten Strafgelder nicht zahlen können.

Hinzu kommen Untersuchungsgefangene, sowie Abschiebehäftlinge (und an den EU-Außengrenzen Gefangene), die eingesperrt werden, ohne dass sie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Die harte Hand des von Rassismus geprägten Justizsystems trifft erbarmungslos vor allem von Armut und Ausgrenzung Betroffene, die wegen Diebstahl von Lebensmitteln, Fahren ohne Fahrschein oder Drogendelikten weggesperrt werden.



Darüber hinaus möchten wir daran erinnern, dass weltweit nicht nur politische Aktivist*innen und Umweltschützer*innen verfolgt und eingesperrt werden, sondern auch Gewerkschafter*innen und Journalist*innen. Oder Menschen, die aufgrund ihres Lebensstils oder ihrer ethnischen Identität staatlichen bzw. religiösen Repressionen ausgesetzt sind, wobei sie in vielen Ländern auch noch mit der Todestrafe bedroht werden.

Wer jedoch in bundesdeutschen Haftanstalten sitzt, wird unter dem Vorwand einer kapitalistischen Resozialisierung auch zu skandalös unterbezahlter Zwangsarbeit verpflichtet:
„Aufgrund der Arbeitspflicht werden Strafgefangene nicht als Arbeitnehmerinnen definiert. Diese Nichtanerkennung ist folgenreich, denn Strafgefangene können keine Arbeitnehmerinnenrechte in Anspruch nehmen. Für sie gelten demzufolge keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards, d.h. keine gesetzliche Kranken-, Pflege und Rentenversicherung, keine Urlaubs- oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, kein Organisierungs- oder Streikrecht. Strafgefangenen wird zudem kein Anspruch auf den Mindestlohn zugestanden.“ (https://www.grundrechtekomitee.de/details/doppelt-bestraft-arbeitszwang-und-ausbeutung-in-haft)



All dies sind Gründe genug, um gegen die Institution Gefängnis nicht nur an Silvester, sondern immer wieder auf die Straße zu gehen. Und eine radikale Überwindung des unterdrückerischen staatlichen Strafsystems zu fordern, beispielsweise durch Föderung von solidarischen Alternativen wie selbstbestimmte Transformative Gerechtigkeit.

Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln

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