Auch Mitglieder des Anarcho-Syndikalistischen Netzwerks haben sich am 22.04. dem breiten Protest gegen die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) angeschlossen, die an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag im Kölner Maritim-Hotel abhält. Bereits in den Morgenstunden hatten etwa 3.000 linke Demonstrant*innen mehrere Blockaden der Zufahrtswege organisiert, die jedoch die Anreise der Parteimitglieder nicht ernsthaft verhindern, aber immerhin verzögern konnten.

Die Polizei garantierte mit einem übermäßigen Aufgebot staatlicher Gewalt, dass die antirassistischen und antifaschistischen Proteste nur trotz massiver Einschüchterung, einzelnen Ingewahrsamnahmen und mehreren Schlagstockeinsätzen stattfinden konnten. Mehrere Busse mit Demonstrant*innen wurden von Polizist*innen bereits auf der Autobahn mit Platzverweisen an der Anreise gehindert. Die Panikmache des Kölner Polizeipräsidenten und der lokalen Monopolpresse war angesichts der friedlichen Blockade-Aktionen und der beiden Großdemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmer*innen völlig übertrieben.

Doch auch die Veranstalter*innen der beiden Demobündnisse (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen usw.) hatten sich von den bürgerlichen Gewaltphantasien anstecken lassen und sich in vorauseilendem Gehorsam zu absolutem Pazifismus bekannt, aber gleichzeitig angekündigt militatnte Autonome von ihren Ordnungskräften rausschmeißen zu lassen. Ein weiteres Beispiel für den heuchelerischen Antirassismus des „bunten Köln“ ist die Tatsache, dass zwar die AfD mit rechten Parolen gegen Flüchtlinge hetzt, aber die Regierungsparteien SPD und CDU selbst Abschiebungen in Folterregimes und Kriegsgebiete zu verantworten haben (z.B. sollen am Montag wieder massenhaft Afghan*innen deportiert werden).

Trotzdem haben heute tausende Menschen ein solidarisches Zeichen für Flüchtlinge und Migrant*innen und gegen den von der AfD verbreiteten Rassismus, Sexismus und homophoben Familismus gesetzt. Mittels direkten Blockade-Aktionen konnten tausende Schüler*innen, Studierende, Arbeiter*innen, Erwerbslose und Rentner*innen ihrer Stimme selbstorganisiert das nötige Gewicht verleihen – trotz allgegenwärtiger Parteipolitik und Wahlkampfrhetorik. Das lässt vielleicht ein wenig Hoffnung auf konkrete soziale Fortschritte aufkommen in Zeiten globaler Kriege, Klimaveränderung und kapitalistischer Ausbeutung.

ASN Köln

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