Erneut haben die Arbeiter*innen des Öffentlichen Nahverkehrs mit einem Warnstreik den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen (TV-N) auf die Kommunen erhöht. Fast in allen Bundesländern gingen dabei am 01.03.2024 neben den Mitgliedern der reformistischen Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“ auch Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays for Future“ mit auf die Straße.
Seit einem Jahr besteht das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, bei dem FFF für eine öko-soziale Mobilitätswende gemeinsam mit Umweltverbänden die Arbeitskämpfe im Nahverkehr unter dem Motto #wirfahrenzusammen unterstützt. Schließlich sehen sie gemeinsame Interessen für eine bessere Versorgung im Bus- und Bahnverkehr, denn die Kolleg*innen fordern neben angemessener Bezahlung auch gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen durch mehr Personal. Finanziert werden soll dies durch zusätzlich 100 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen bis 2030.
Daher wurde erneut eine gemeinsame Demo von Lohnabhängigen der „Kölner Verkehrs-Betriebe“ (KVB) zusammen mit den meist jugendlichen Aktivist*innen von „Fridays for Future“ organisiert. Über tausend Menschen zogen durch die Kölner Innenstadt zum Gewerkschaftshaus am Böckler-Platz. Doch die Beteiligung bei dieser Klimastreik-Aktion lag deutlich unter den Zahlen der Demonstration vom letzten September (siehe Bericht).
Dieses Mal fand jedoch im Anschluss noch eine weitere Demo an, denn am Nachmittag ging es gemeinsam zurück in die Altstadt, wo vor dem städtischen Veranstaltungssaal „Gürzenich“ die lokale CDU ihr Wahlprogramm diskutierte. Aus Protest gegen die geplante Verschärfung der Repression gegen Geflüchtete (samt Arbeitszwang und Sammellagern) fand dort eine antirassistische Kundgebung statt.
In der Nähe vom Heumarkt hatten sich hunderte Demonstrant*innen versammelt und prangerten an, dass die Christdemokrat*innen damit versuchen, der rechten AfD bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen ausländerfeindliche Stimmen abzuwerben. Sogar über Massenabschiebung von ungeprüften Asylbewerber*innen in Nicht-Herkunfstländer nach dem britischen Ruanda-Modell wird diskutiert. Und das, obwohl seit Wochen hunderttausende Menschen im Land gegen den aktuellen Rechtsruck und die migrationsfeindlichen Pläne von rassistischen Politiker*innen protestieren.
Doch weil die tödlichen Folgen der Klimakatastrophe bereits heute weltweit Menschen zur Flucht zwingen und der ungebremste fossile Kapitalismus diese Situation weiter verschlimmert, sieht die Klimagerechtigkeitsbewegung eine Notwendigkeit für den antirassistischen Kampf um Asyl als Menschenrecht. Vor allem reiche Staaten, die durch ihre imperiale Lebensweise und (neo-)koloniale Ausbeutung des Globalen Südens profitieren, sollen zur Verantwortung gezogen werden.
Doch alle dramatischen Apelle an die politischen Parteien in Regierung und Opposition werden die Herrschenden nicht davon abhalten, weiterhin für Profit und Macht die Rohstoffe der Welt zu plündern, weltweit Menschen auszubeuten und den Widerstand dagegen mit Polizei- und Militärgewalt zu unterdrücken. Dennoch ist es wichtig, nicht nur in Bezug auf die dringend nötige sozial-ökologische Transformation, sondern auch hinsichtlich der Verteidigung der Rechte an Arbeitsplatz und Wohnort neue Wege für effektive Bündnisse zu suchen. Um den selbstbestimmten Kampf gegen diese zerstörerische Wirtschaftsweise wirksam zu verbinden mit dem Einsatz für gleichberechtigte Freiheit für alle – vor allem aber für Geflüchtete und Migrant*innen.
Dabei können wir nicht auf die Wahlpropagana des „sozialpartnerschaftlichen“ Staates vertrauen – egal ob er rot, grün, schwarz, gelb oder braun regiert wird. Sondern nur auf unsere vereinte Kraft in Betrieb und Kommune mit unseren eigenen Mitteln der direkten Aktion, wie Streik, Besetzung und Boykott.
Anarcho-Syndikalisches Netzwerk – ASN Köln
(Creative Commons: BY – NC)