Bereits zum zweiten Mal diese Woche fand in Köln eine Kundgebung gegen Polizeigewalt statt, an der erneut hunderte Menschen teilnahmen. Am Montag 28.06. handelte es sich um einen spontanen Protest gegen den Angrif der Staatsgewalt auf tausende Demonstrant*innen, die in Düsseldorf am Samstag 26.06. gegen die geplante Verschärfung des Landes-Versammlungsgesetzes auf die Straße gingen (siehe Bericht).
Am heutigen Samstag 02.07. wurde gegen ein etwas zurückliegenden Fall demonstriert, bei dem ein Mitarbeiter der Sozialistischen Selbsthilfe Köln in der Liebigstraße bei einem offensichtlich brutalen Polizeieinsatz schwer verletzt und misshandelt wurde. Das Anarcho-Syndikalistische Netzwerk hat aus Solidarität den Aufruf des SSK unterstützt und sich an der Kundgung vor der Polizeiwache im Stadtteil Ehrenfeld beteiligt.
Fast 300 Teilnehmer*innen der Kundgebung auf der Venloer Straße standen am Abend stundenlang vor den schwer bewachten Absperrungen, umringt von Beamt*innen in Kampfmontur. Mehrere Betroffene von Polizeigewalt berichteten in drastischen Worten über ihre traumatischen Erlebnisse mit körperlicher bzw. sexualisierter Gewalt, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, Rassismus, sowie menschenunwürdigen Erniedrigungen auf Demonstrationen, beim Abtransport und in Gewahrsamszellen.
Weitere Beiträge kamen u.a. von der Initiative „Köln gegen rechts“, die aus antifaschistischer Perspektive über Nazi-Chatgroups und dutzende rechte „Einzelfälle“ unter Polizist*innen berichtete. Der sozialdemokratische Jurist Bernhard von Grünberg hielt eine Rede zur Verstrickung von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft in straffreien Vertuschungskartellen, die eine unabhängige Beschwerdemöglichkeit für Betroffene verhindern und die anonymen bzw. oft sogar vermummten Täter*innen in Uniform Straffreiheit gewähren.
Gefordert wurde von den Veranstalter*innen daher eine unabhängige Beschwerdestelle und externe Kontrolle der Polizeiarbeit, samt Kennzeichnungspflicht, sowie ein Ende von Polizeigewalt und Racial Profiling. Darüber hinaus machten viele anarchistische und autonome Demonstrant*innen ihre grundsätzliche Ablehnung staatlicher Gewalt, sowie von Herrschaft und Unterdrückung deutlich.
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