Im Jahr 2015 haben 195 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, also eine nicht-verpflichtende Erklärung, um den weltweiten Temperaturanstieg auf „deutlich unter 2°C verglichen mit vorindustriellen Werten“ zu begrenzen. Mit ihren Unterschriften haben sie den Weltklimarat IPCC („Zwischenstaatlicher Ausschuß für Klimaänderungen“) damit beauftragt einen Bericht zu verfassen, um die möglichen Auswirkungen der Erwärmung von 1,5°C mit einem Anstieg von 2°C zu vergleichen, sowie die nötigen Maßnahmen für das Erreichen des niedrigeren Wertes abzuschätzen.
Dieser Forschungsbericht wurde im Oktober 2018 als Zusammenfassung veröffentlicht [2], wobei die offizielle Version nicht von den beteiligten Wissenschaftler*innen verfasst worden ist. Die Formulierungen dieses Berichtes sind hingegen das Ergebnis politischer Verhandlungen, wobei das Original stark überarbeitet wurde. Durch veröffentlichte Geheimdokumente („leaks“) ist jedoch bekannt geworden, dass die USA und andere Regierungen ein Interesse an der Verharmlosung der Studienergebnisse hatten.
Der vollständige Bericht verdeutlicht jedoch, dass es auch zu schwerwiegenden Folgen kommen wird, wenn das Ziel einer Erwärmung von 1,5°C eingehalten würde. Es wird darüber hinaus festgestellt, dass es „eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit gibt, das durch die aktuellen Emissionensverläufe und die derzeitigen nationalen Verpflichtungen die Erde um über 1,5°C mehr erwärmt wird, als in dem Pariser Abkommen vereinbart wurde…“
So steht es in dem wissenschaftlichen Abschlussbericht, der zudem ausführt, dass bei der momentan geplanten Zusage von Kürzungen, die weltweite Temperatur um mehr als 3°C bis zum Jahr 2100 ansteigen wird. Falls diese Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt werden, ist ein Anstieg um bis zu 7°C zu erwarten! Diese Studienergebnisse wurden in der veröffentlichten Zusammenfassung jedoch verschwiegen.
Der Bericht des Weltklimarates bestätigt daher die komplette Unangemessenheit des Pariser Abkommens und verdeutlicht die riesige Lücke zwischen schönen Worten und dringend nötigen Taten, wenn es darum geht, den Planeten für die menschliche Zivilisation (oder für Leben überhaupt) erhalten zu wollen. Dieses Klimaabkommen versagt in Bezug auf alle vier Maßnahmen, welche von Forscher*innen und Aktivist*innen als dringend notwendig erklärt wurden:
– Sofortige Energieumwandlung und schnelle, drastische Verringerung von Ausstößen
Diese Emissionsverringerungen – auch „Klimaschutz-Zusagen der Länder“ (INDCs) genannt – wurden von den Regierungen auf Grundlage ihrer eigenen Leistungsbereitschaft formuliert, aber nicht gemäß der wissenschaftlich ermittelten Notwendigkeiten, weshalb keines dieser Versprechen weit genug geht. Zum Beispiel werden die Emissionen von Flugzeugen und Schiffen nichtmal mit einbezogen, obwohl sie so hoch sind, wie die Ausstöße von Britannien und Deutschland zusammen.
Gleichzeitig zeigt die krasse Verweigerung Australiens bis 2050 aus der Kohle auszusteigen, um die in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen, wie absurd es ist, von einer kapitalistischen Macht zu erwarten die eigenen nationalen (Gewinn-)Interessen dem Überleben des Globus unterzuordnen.
Der weltweit größte Kohle-Exporteur erklärte, es sei „unverantwortlich“ die Empfehlungen des Weltklimarates einzuhalten und die Stromerzeugung mit Kohle zu beenden. Stattdessen ist es für die australische Regierung wichtiger die Strompreise im Inland niedrig zu halten, anstatt den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, die vier Jahre hintereinander gestiegen sind! Zwei Drittel der australischen Elektrizität werden durch Verbrennung von Kohle erzeugt und deren Ausfuhr belief sich im Geschäftsjahr 2017/2018 auf einem Höchstbetrag von etwa 37 Milliarden Euro.
In China hat das verlangsamte „Wirtschaftswachstum“ sogar die Regierung dazu gebracht, die Drosselung der Schadstoffausstöße in der Schwerindustrie wieder rückgängig zu machen, die erst kürzlich zur Verringerung der katastrophalen Luftverschmutzung erlassen worden waren. Mit anderen Worten: Das Ringen nach Frischluft darf nicht dem Gewinnstreben im Weg stehen.
– Angemessene Unterstützung für den Umbau in „Entwicklungsländern“
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) wird der Wandel hin zu einer Welt ohne fossile Energie jährliche Ausgaben in Höhe von 900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 benötigen. Rund zwei Drittel davon (603 Milliarden Euro) müssten dazu in den sogenannten „Entwicklungsländern“ ausgegeben werden, was einen bedeutenden Geldfluss von Nord nach Süd bedeuten würde. In den großen kapitalistischen Staaten leben zwar nur 10% der Weltbevölkerung, aber sie produzieren etwa 60% der heutigen Treibhausgase in der Atmosphäre.
Im Pariser Abkommen wurde jedoch nur eine „Bewegung“ von jährlich 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 vereinbart, mit denen nicht nur die Emissionssenkungen, sondern auch die Anpassungskosten (siehe unten) bezahlt werden sollen. Diese „Bewegung“ wird absichtlich unklar benannt, denn damit sind auch Kredite, Privatausgaben, bedingte Fördergelder und umgeleitete Hilfszahlungen gemeint.
Es wurde sogar von davon gesprochen, auch die von Migrant*innen in reichen Ländern nach Hause überwiesenen Gelder als eine Art Klimafinanzierung zu bezeichnen und zu den „bewegten“ Summen aus USA, Frankreich, Deutschland usw. hinzuzurechnen. Diese Summe ist jedoch winzig im Vergleich mit den etwa 4.770 Milliarden Euro, die jedes Jahr von den Regierungen in eine direkte oder indirekte Förderung von fossilen Energieträgern gesteckt wird.
– Gerechtigkeit für betroffene Menschen herstellen
Wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) feststellt, müssten die betroffenen Staaten zusätzlich zu den jährlich 603 Milliarden Euro teuren Emissionssenkungen noch weitere 135 Milliarden Euro pro Jahr für Anpassungsmaßnahmen ausgeben, um sich vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Die in Paris vorgeschlagenen 90 Milliarden Euro pro Jahr betragen also weniger als 15% der offiziell benötigten Gelder!
Die größten Kapitalmächte sind zwar die schlimmsten Umweltverschmutzer*innen, doch die Idee, dass diese einen verhältnismäßigen Beitrag zu einer Lösung leisten, wurde im Interesse der USA und anderer Staaten entschärft. Das Pariser Abkommen spricht daher nur davon, dass die „entwickelten Länder“ bei der Bereitstellung von Geldern „die Führung übernehmen“ sollten, um bei dem „gemeinsamen Vorhaben“ aller Beteiligten mitzumachen.
– Schwerpunkt auf tatsächlich wirksame Aktionen statt falscher Lösungen
Das Klimaabkommen von Paris hat sich zum Ziel gesetzt, den menschengemachten Ausstoß von Treibhausgasen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu verringern, doch das Ziel einer Begrenzung auf 1,5°C Temperaturanstieg benötigt das engültige Aus für fossile Energieträger [spätestens] bis zum Jahr 2050! Hinzu kommt, dass das Abkommen die weitere Verbrennung fossiler Rohstoffe „mit Ausgleich“ erlaubt, durch „Entnahme“ in Form der umstrittenen Kohlendioxid-Speicherung bzw. durch Geo-Engineering [3] oder Wiederaufforstung.
Mögliche Regelungen gegen zerstörerische Industrien, ein Stopp der Entwaldung oder ein Ende des Abbaus fossiler Brennstoffe werden nichtmal erwähnt. Das Abkommen spricht sich auch nicht gegen bestehende oder neue Handelsverträge aus, durch welche Unternehmen die geltenden Umweltschutzregelungen umgehen können, sobald dadurch ihre Gewinnaussichten bedroht sind. Kurz gesagt: Beim Pariser Abkommen handelt es sich eher um eine Übung in Öffentlichkeitsarbeit als um einen ernsthaften Plan zur Verrringerung der Emissionen. Als sich US-Präsident Trump im Jahr zuvor daraus zurückzog, hatte dies kaum Folgen für die Vereinigten Staaten. Die Ziele des Abkommens sind mehr als geringfügig und kommen zu spät.
Denn der Kapitalismus tötet den Planeten! In Zahlen ausgedrückt wären nämlich die Kosten für die Beseitigung der Umweltverschmutzung höher als der Wert des im Bruttosozialprodukt gemessenen Wirtschaftswachstums – wobei das Pariser Abkommen versucht zu verschleiern, wer für seine halbherzigen Empfehlungen zahlen muss.
Das Artensterben und die Gifte in Nahrung, Wasser, Luft und Erde zeigen deutlich, wie der Kapitalismus den Planeten zerstört. Die Gewinne des Kapitals, die durch die Ausbeutung der Arbeiter*klasse entstehen, würden dahinschmelzen, wenn in ihnen auch die Umweltkosten der Produktion enthalten wären. Kein Klimaabkommen, kein falsches Recyclingversprechen oder sonstwas kann den Widerspruch aufheben zwischen einerseits dem Gewinnstreben des Kapitalismus und andererseits der Einsicht von Marx, dass es notwendig ist den nachfolgenden Generationen die Erde in einem besseren Zustand zu hinterlassen. Denn die Antwort darauf sollte allen Umweltschützer*innen offensichtlich sein: Schluss mit dem Kapitalismus!
Interessanterweise zeigt eine jüngste Umfrage, dass die Sorge um den Klimawandel die globale Klassenstruktur widerspiegelt. Die ärmeren Staaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika, sprechen davon, dass der Klimawandel „höchst bedenklich“ ist. Im Gegensatz dazu und obwohl der Klimawandel von den internationalen Einrichtungen des Imperiums [4] als eine wirkliche Herausforderung erkannt wurde, sieht ihn weniger als die Hälfte der befragten Leute in den Vereinigten Staaten als ein schweres Problem an.
Bereits im „Kommunistischen Manifest“ hatte Karl Marx [1848] folgende berühmte Aussage gemacht:
„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigner, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zu einander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete, oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“ [5]
Dabei wird oft vergessen, dass Marx die Revolution nicht als die einzig mögliche Folge des Klassenkampfes gesehen hat, denn es gibt auch eine andere Möglichkeit: unser aller Untergang. Das ist die Wirklichkeit, der die Menschheit nun gegenüber steht. Der weltweite Kapitalismus zwingt unseren Planeten, unsere Heimatwelt, bis an den Rand seiner Möglichkeiten. Die Konsum- und Verschwendungskultur der [industrialisierten] „Ersten Welt“ hat die Umweltbelastung bis an eine Bruchstelle getrieben.
Die Mehrheit der Menschen, die globalen Armen, das Proletariat leidet. Eine Minderheit, die globalen Reichen, das Bürger*tum konsumiert mehr und mehr, verschwendet weiter und weiter. Wenn wir unseren gemeinsamen Untergang verhindern wollen, wenn es eine Zukunft für unsere Kinder und deren Kinder geben soll, dann müssen wir aufwachen. Wie sind die Mehrheit, wir sind die einzigen, die diesen Wahnsinn stoppen können – und die Zeit läuft ab. Jetzt ist der Moment gekommen, um die anarchosyndikalistische Fahne des globalen Kampfes der Menschheit zu erheben. Denn die Frage lautet: Untergang oder Revolution?
Bangladesh AnarchoSyndicalist Federation – BASF
Quelle: https://www.bangladeshasf.org/global-warming-get-rid-of-capitalism/
Übersetzung [und Anmerkungen]: Anarchosyndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
Anmerkungen:
1) siehe „Weltbank, grüner Freihandel und neoliberale Privatisierung“, http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2019/04/20/weltbank-gruener-freihandel-und-neoliberale-privatisierung/
2) siehe https://www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_IPCC_SR15.pdf
3) großtechnische Eingriffe in Erdkreisläufe, wie Sonnenstrahlen-Spiegelung oder Kohlendioxid-Speicherung (https://de.wikipedia.org/wiki/Geoengineering)
4) Die dezentrale Weltordnung wird auch als das globale Imperium des Kapitalismus gesehen (siehe „Empire“ von Antonio Negri / Michael Hardt, https://de.wikipedia.org/wiki/Empire_%E2%80%93_die_neue_Weltordnung)
5) in: „Manifest der Kommunstischen Partei“ (1848), https://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei
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