Am 27.02.2023 haben sich anlässlich eines
erneuten Warnstreik-Tages auf dem Kölner Altermarkt tausende
Arbeiter*innen der Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb-Tarifunion
versammelt. Die befristete Arbeitsniederlegung bei Behörden, KiTas,
Krankenhäusern, Müllabfuhr, Nahverkehr und Flughäfen unter dem Motto „Zusammen geht mehr“
fand statt, um auf die kommunalen Arbeitgeber*innen (VKA) weiter Druck
auszuüben bei den laufenden Verhandlungen über einen Tarifvertrag im
Öffentlichen Dienst.
Zuletzt
hatten die Arbeitgeber*innen den 2,5 Millionen Lohnabhängigen in Bund
und Kommunen dreist ein unannehmbares Tarifangebot von 5% auf zwei Jahre
vorgelegt, was angesichts der angebotsbedingten Inflation von fast 9%
einen realen Lohnverlust bedeutet würde. Die Gewerkschaftsbosse fordern
daher in den Verhandlungen mit den Arbeitgeber*innen 10,5% bei einem
Jahr Laufzeit ihrer „Friedenspflicht“.
Neben
Teilzeitbeschäftigen, Geringverdiener*innen und Rentner*innen leidern
vor allem die Auszubildenden und dual Studierenden unter dem aktuellen
Preisanstieg, der wegen der beschämend niedrigen Entgelte einen
Kaufkraftverlust samt prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse bedeutet.
Daher ruft die Jugendorganisation der reformistischen
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die vollmundig eine „Tarifrebellion“
verkündet hat, für den 01.03. zu einem weiteren Aktionstag auf und
fordert 200 Euro mehr pro Monat für Auszubildende, Studierende und
Praktikant*innen, sowie deren unbefristete Übernahme.
Obwohl
im zeitgleich stattfindenden Arbeitskampf bei der Deutschen Post sogar
unbefristete Streiks anstehen könnten, will DGB-Chefin Fahimi jedoch von
einer bundesweiten Streikwelle nichts wissen. Sie verkündete zudem ihre
Kompromissbereitschaft innerhalb der „Konzertierten Aktion“, die
mittels Energiepreisbremse und Inflationsausgleichsprämie die
Wirtschaftskrise abschwächen sollte. Diese Treffen zwischen
Gewerkschaftsführung und Arbeitgeber*innen im Kanzleramt von Olaf Scholz
(SPD) haben seit Mitte 2022 ihren trilateralen „Burgfrieden“ auch in
Zeiten von Wirtschaftsflaute, Energiekrise, Krieg und Klimakatastrophe
als Bündnis des herrschenden Klassenkompromisses ungestört
weitergeführt. Bis sie nun wegen ihres ökonomischen Erfolges seitens der
Regierung vorerst ausgesetzt wurden. Ob solche kapitalfreundliche
„Sozialpartnerschaft“ den engagierten Streikenden an der betrieblichen
Basis gefällt, ist eine andere Frage.
Die
Klimagerechtigkeitsbewegung von Fridays for Future (FFF) hingegen hat
für den 03.03. erneut zu einem globalen Streiktag aufgerufen und fordert
neben dem sofortigen Ausbau erneuerbarer Energien und einem Ausbaustopp
für Autobahnen auch verbesserte Arbeitsbedingungen im Öffentlichen
Nahverkehr. Einige Klimaaktivist*innen und Umweltverbände haben sich
daher mit den Streiks im ÖPNV solidarisiert und organisieren unter dem
Motto #wirfahrenzusammen als Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ mit
Gewerkschafter*innen im Nahverkehr nun Aktionen für eine ökologische und
soziale Mobilitätswende. [Update: ver.di ruft in Zusammenarbeit mit FFF
überregional zum Nahverher-Warnstreik am Klimastreik 03.03. auf]
Solch
ein Bündnis zwischen Klimagerechtigkeitsbewegung und gewerkschaftlicher
Basis könnte ein erster Schritt sein in Richtung einer dringend
benötigten, umfassenden Verwandlung des fossilen Kapitalismus und
militarisierten Rohstoff-Kolonialismus hin zu einer ebenso
bedürfnisorientierten, wie naturverträglichen Wirtschaftsweise mit
selbstbestimmten (Re-)Produktionsverhältnissen. Die dabei anstehende
Diskussion über eine sozial-ökologische Konversion der
marktwirtschafltichen Betriebe in nachhaltige, kommunale Einrichtungen
in Selbstverwaltung müsste dringend weitergeführt werden.
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln
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